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Wir unterstützen die Bürgerinitiativen bei ihren Aktionen gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums in Stuttgart. Von den meisten Bürgern unbemerkt wurden riskante Leasing-Verträge mit ausländischen Investoren abgeschlossen. Es geht darum, dass wir über unser kommunales Eigentum - mit unseren Steuern geschaffen - selbst bestimmen wollen. Aber machen Sie sich selbst ein eigenes Bild und lesen die Pro und Contra Darstellungen:

1. Pro-Fraktion: Informationen der Landeshauptstadt Stuttgart
   
   
2. Contra-Fraktion: Informationen der Bürgerinitiative "Stuttgarter Wasserforum"
   

• 29.12.2009: US-Cross-Border-Leasing teilweise beendet - Landeshauptstadt Stuttgart konnte ihre im September 1999 mit einem US-Investor abgeschlossene CBL-Transaktion über die drei Klärwerke Mühlhausen, Möhringen und Plieningen zum 29. Dezember 2009 vorzeitig einvernehmlich beenden. Die US-Lease-Transaktion von 2002 für das Abwasserkanalnetz besteht weiterhin fort. ( Presse vom 27.01.2010 )
• 12.05.2009: Wasserforum wirft CDU "Wahlshow" vor - Wasserforum will Gründung eines städtischen Betriebs ( Presse vom 12.05.2009 )
• 02.05.2009: Bürgerbegehren für Wasserrückkauf - Wasserversorgung soll von EnBW komplett zurück zur Stadt ( Presse vom 02.05.2009 )
• 20.03.2009: Stuttgart will das Wassernetz zur Hälfte zurückkaufen - Pressemitteilung vom Stuttgarter Wasserforum ( Presse vom 20.03.2009 )
• 13.03.2009: OB Dr. W. Schuster hat keine Lösung für die Stadt Stuttgart mit ihren Bürgern, sondern eine Lösung im Interesse der EnBW AG. ( Presse vom 13.03.2009 )
• 21.02.2009: Der von den Versammlungen der Zweckverbände Bodensee- (BWV) und Landeswasserversorgung (LW) beschlossene Ausstieg aus Cross-Border-Geschäften mit dem amerikanischen Investor Wachovia wird vollzogen ( Presse vom 21.02.2009 )
• 19.02.2009: Wasserversorger steigen aus US-Leasing aus - OB Schuster lehnt politische Verantwortung ab ( Presse vom 19.02.2009 )
• 27.01.2009: Wasserversorgung soll wieder in städtische Hand - Grüne beantragen Grundsatzentscheidung über Rückkauf der Anteile an den Zweckverbänden ( Presse vom 27./28.01.2009 )
• 21.03.2005: Pressemitteilung zum "12. Weltwassertag der UNO am 22.03.2005" von der Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum ( Artikel im PDF-Format ) - [ Weitere Informationen ]
• 17.11.2004: Cross-Border-Leasinggeschäfte sind seit Oktober 2004 verboten. Bestehende Miet- und Rückmietverträge bleiben gültig. ( Presse vom 17.11.2004 )
• 22.07.2004: Das US-amerikanische Steuersparmodell Cross-Border-Leasing steht vor dem Aus. Noch ist nicht klar, ob eine neue US-Gesetzgebung auch für Altvorträge gelten würde. ( Presse vom 22.07.2004 )
• 29.06.2004: Pressemitteilung der Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum - US-Kongress stoppt CBL-Geschäfte: Das Stuttgarter Wasserforum sieht sich bestätigt ( Presse vom 29.06.2004 )
• 23.04.2004: Durch den Bürgerprotest wurde im Jahre 2003 das Cross-Border-Leasing mit 21 Schulen erfolgreich verhindert!
• 22.03.2004: Pressemitteilung zum "11. Weltwassertag der UNO am 22.03.2004" von der Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum ( Artikel im PDF-Format ) - [ Weitere Informationen ]
  
• 16.12.2003: Nach der SPD, der FDP, PDS und den "Republikanern" distanzierten sich auch Bündnis 90/Die Grünen gegen die grenzüberschreitenden Transaktionen. Nun hat der Beschlussantrag zu weiteren Vermietungsgeschäften für Schul- und Verwaltungsgebäude im Gemeinderat keine Chance mehr für eine Mehrheit. ( Presse vom 16.12.2003 )
• 04.12.2003: Republikanische Abgeordnete im US-Senat wollen, dass das Steuerschlupfloch Cross-Border-Leasing geschlossen werden soll. ( Presse vom 04.12.2003 )
  

Pressemitteilung zu der Meldung vom 18.03.2009 (.PDF-Datei)
( Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum )

"Stuttgart will Wassernetz kaufen" (.PDF-Datei)
( Stuttgarter Zeitung)
Pressemitteilung zu dem Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 13. März 2009 (.PDF-Datei)
( Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum )
Flugblatt: "Aufruf an den Stuttgarter Gemeinderat - Unsere Wasserversorgung muss wieder kommunal werden!" (.PDF-Datei)
( Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum )

Cross-Border-Leasing immer beliebter

Kommunen setzen auf grenzüberschreitende Finanzierung
Cross-Border-Leasing ist als Finanzierungsinstrument besonders bei den Kommunen hochaktuell. Was sich aber genau dahinter verbirgt, wissen außer den Finanzfachleuten wahrscheinlich nur die Wenigsten. Die Stadt hat zu diesem Thema ausführliche Informationen zusammengestellt. Hier ein Überblick:

US-Leasing-Transaktionen sind legale Finanzierungsinstrumente. Dabei vereinbart eine Stadt mit einem bonitätsstarken US-Investor eine Leasing-Transaktion für geeignete Anlagen. Die Anlagen werden langfristig vermietet und gleichzeitig für einen kürzeren Zeitraum zurückgemietet. Die Stadt erwirtschaftet dadurch eine außerordentliche Einnahme - einen so genannten Barwertvorteil.

Klärwerke und Kanäle
Auch die Stadt Stuttgart nutzt dieses Finanzierungsinstrument: 1999 hat sie eine US-Leasing-Transaktion mit DaimlerChrysler für drei Klärwerke (Mühlhausen, Möhringen und Plieningen) abgeschlossen. Im Dezember 2002 hat sie eine Leasing-Transaktion für die Abwasserkanäle, Sonderbauwerke und Anlagen des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart (SES) mit dem US-amerikanischen Investor John Hancock Life Insurance durchgeführt. Die Anlagen wurden für 99 Jahre vermietet. Die Stadt Stuttgart hat die Anlagen gleichzeitig wieder für 29 Jahre (rück-) gemietet. Danach gibt es eine vertraglich festgelegte Ausstiegsklausel. Das Transaktionsvolumen für die Abwasserkanäle beträgt etwa 523 Millionen Euro. Der Barwertvorteil beläuft sich nach vorläufigen Endabrechnungen (auch nach Abzug der internen Kosten) auf 21,7 Millionen Euro. Dieses Geld wurde dem SES als zinsverbilligtes Darlehen zur Verfügung gestellt.

Stadt bleibt Eigentümer
Von entscheidender Bedeutung beim US-Border-Leasing ist der Grundsatz, dass weder in juristischem noch wirtschaftlichem Sinne ein Eigentümerwechsel vorgenommen wird. Die Nutzung des Leasingobjekts wird nicht eingeschränkt. Dem deutschen Fiskus entstehen keine Steuernachteile.
Die Transaktion besteht aus einer Reihe von Verträgen, die generell dem Recht eines amerikanischen Staates, zum Beispiel New York, unterliegen, und durch die eine Anlage langfristig vermietet und zugleich für einen kürzeren Zeitraum zurückgemietet wird.

Kredite gespart
Ziel aus Sicht einer Stadt ist das Erwirtschaften einer außerordentlichen Einnahme - eines so genannten Barwertvorteils - bei Abschluss der Verträge. Dies erübrigt eine entsprechende Aufnahme von Krediten und erspart Kreditzinsen.
Die Verträge stellen sicher, dass die Stadt ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben (zum Beispiel die Abwasserentsorgungsverpflichtung) unter allen Umständen erfüllen kann. Während der Laufzeit des Mietvertrages verpflichtet sich die Stadt, diese Aufgaben wie bisher selbst durchzuführen.
Über das Zustandekommen eines Cross-Border-Leasing-Geschäftes entscheidet die Stadt im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts. Seine Legalität wird durch die deutschen und amerikanischen Anwälte sowie das Regierungspräsidium bestätigt.

Weitere Projekte
Mit der Möglichkeit, weitere US-Cross-Border-Leasing-Verträge abzuschließen, hat sich der Gemeinderat zuletzt Ende März befasst. Die Verwaltung wurde mit der Prüfung von neuen Transaktionen beauftragt. Nach den Klärwerken im Jahr 1999 und den Abwasserkanälen 2002 kommen unter anderem größere Schulzentren, Verwaltungsgebäude und die Schienennetzinfrastruktur der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) in Frage. Der Gemeinderat wird sich voraussichtlich im Herbst im Zusammenhang mit den Beratungen zum Doppelhaushalt 2004/2005 mit diesem Thema befassen.

Über Grenzen hinweg
Der US-Finanzmarkt bietet seit vielen Jahren die Möglichkeit zu Cross-Border-Leasing-Verträgen ("cross-border" = grenzüberschreitend, leasing = Vermietung, Verpachtung). Für 99 Jahre können eigens dafür gegründete US-Trusts kommunale Einrichtungen "mieten". Begünstigter des amerikanischen Trust ist der US-Investor.
In einem parallel abgeschlossenen Vertrag mietet die Stadt die Anlagen identisch wieder zurück. Eine Kündigungsoption macht es möglich, dass die Stadt den Vertrag nach 29 Jahren beenden kann.
Der US-Trust hat einen Steuervorteil, von dem er einen gewissen Teil der Stadt abgibt und sofort auszahlt. Dies ist der "Barwertvorteil". Die Stadt, die Eigentümerin der Anlage bleibt, verpflichtet sich, die Anlage wie vereinbart zu betreiben. Nur wenn die Stadt gegen die Verträge verstößt, hat der Investor ein Kündigungsrecht.
Ausführliche Erklärungen zum Finanzierungsinstrument US Cross-Border Leasing stehen im Memorandum der Landeshauptstadt Stuttgart mit wichtigen Klarstellungen aus fachanwaltlicher Sicht zu häufig gestellten Fragen.

Nachfrage ist groß
Weltweit werden in der Wirtschaft die verschiedensten Vorgehensweisen gesucht, um wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen und steuerlichen Aufwand zu optimieren. Dies gilt auch für die Städte. Waren es am Anfang vor allem amerikanische Investoren, die in der Bundesrepublik nach Vertragspartnern für das Cross-Border-Leasing suchten, sind es inzwischen die deutschen Kommunen, die immer mehr Interesse an dieser Finanzierungsform zeigen. Zu den Städten, die solche Verträge abschließen, gehören in Baden- Württemberg zum Beispiel Aalen, Heidenheim, Schwäbisch Gmünd und Ulm. Bundesweit haben über 150 größere Städte Transaktionen mit US-Trusts abgeschlossen.

Karin Hascher

© Landeshauptstadt Stuttgart, Stabsabteilung für Kommunikation
Amtsblatt Nr. 2003/38 vom 18. September 2003
Amtsblatt online: www.stuttgart.de/amtsblatt

Bürgerinitiative "Stuttgarter Wasserforum"

Das Stuttgarter Wasserforum ist ein Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürgern, gegründet im November 2002. Parteipolitisch sind wir unabhängig.

Was uns verbindet:
Wir sind bestürzt über den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums in Stuttgart durch die Stadtverwaltung mit Genehmigung durch den Gemeinderat. Dazu gehören:

• der Verkauf der Wasserversorgung, des gesamten Trinkwassernetzes, aller Wasserwerke und der Anteile an der Landes- und Bodensee-Wasserversorgung.
  
  
• die Cross Border Leasing Geschäfte (CBL) mit unseren Kläranlagen, Abwasserkanälen und den U-Bahn-Wägen, die für 99 Jahre an ausländische Investoren vermietet wurden.
  
  
• die geplante Vermietung von Stuttgarter Schulzentren,Verwaltungsgebäuden sowie des gesamten U-Bahn-Schienennetzes an US-Investoren über eine Laufzeit von 99 Jahren. Nach Presseberichten will der Gemeinderat noch im Jahr 2003 darüber beschließen.

STUTTGART hat ohne finanzielle Not die beste Trinkwasserversorgung Europas verkauft!

Hierzu gehören:

• Die Trinkwasserversorgung der Landeshauptstadt,
  die im Besitz der TWS AG war. Mit Wasserwerken, Pumpstationen, Wasserspeichern, 1.700 km Wasserleitungen und 99.246 Wasserzählern für ihre 590.000 Einwohner.
• Die Anteile an der Landeswasserversorgung (LWV),
  an der die TWS AG mit 33,3% beteiligt war. Von der LWV werden rund 2,75 Millionen Menschen im Norden und Osten Baden-Württembergs mit Trinkwasser versorgt. Über das Fernwasser-Leitungsnetz der LWV mit 770 km Länge erhalten auch die nördlichen und östlichen Stadtteile Stuttgarts ihr Trinkwasser.
• Die Anteile an der Bodenseewasserversorgung (BWV),
  an der die TWS AG mit 33,3% beteiligt war. Von der BWV werden rund 4 Millionen Menschen im Süden und Westen Baden-Württembergs mit Trinkwasser versorgt. Über das Fernwasser-Leitungsnetz der BWV mit 1.700 km Länge erhalten die südlichen und westlichen Stuttgarter Stadtteile ihr Trinkwasser. Experten bewerten das Bodenseewasser als das beste Trinkwasser Europas!

Der Verkauf erfolgte von den meisten Bürgern unbemerkt!

1997: TWS AG fusionierte mit Neckarwerke AG zu NWS AG. Stuttgart bekam 42,5 % NWS- Aktien.
2002: Stuttgart verkaufte seinen gesamten NWS-Aktienbesitz von 42,5% für 1,627 Mrd. EUR an EnBW AG. Der Aktienverkauf wurde am 07.02.02 durch Gemeinderatsbeschluß genehmigt. Hiermit waren alle Geschäftsbereiche der ehemaligen TWS AG, also auch unsere gesamte Trinkwasserversorgung, verkauft. Der neue Eigentümer ist die EnBW AG. An ihr ist die EdF, ein französischer Staatskonzern, mit 34,5 % beteiligt. 2004 wollen EnBW und EdF-an die Börse.

Der Verkauf des Wassers war nicht legitim!
Wasser ist keine Handelsware, sondern unser wichtigstes Lebensmittel!

Deshalb fordern wir: Unsere Trinkwasserversorgung muss in kommunales Eigentum zurück!

Unsere Meinung:
Wir Bürger wissen, dass die kommunalen Kassen leer sind. Jedoch: "Öffentliches Eigentum gehört der Bürgerschaft". Es wurde den Politikern anvertraut, um es treuhänderisch zu verwalten und nicht zu verkaufen oder an US-Investoren für 99 Jahre zu vermieten / verleasen und in riskante Finanztransaktionen zu verwickeln. Wir sehen darin einen Missbrauch der übertragenen Macht, ein Unterlaufen des Kerngedankens über die Daseinsvorsorge, wie sie in der Gemeindeordnung verankert ist.

Cross Border Leasing Geschäfte (CLB) der Stadtverwaltung mit Genehmigung durch den Gemeinderat sind unserer Meinung nach nicht legitim. Die Gemeinderäte und der Oberbürgermeister wurden hierfür von der Mehrheit der Bürger nicht gewählt.

Unser Ziel:
Wasser und Daseinsvorsorge gehören in die Verfügungsgewalt der Bürgerinnen und Bürger und müssen in kommunaler Hand bleiben.

Kein weiterer Ausverkauf lebenswichtiger kommunaler Einrichtungen in Stuttgart!

• Sofortiger Stopp weiterer Cross Border Leasing Geschäfte
  
  
• Keine Vermietung (Leasing) unsere Schulzentren, Verwaltungsgebäude und das U-Bahn-Schienennetz für 99 Jahre an US-Trusts
  
  
• Baldmöglichste Rückabwicklung von bereits abgeschlossenen Cross Border Leasing Geschäften
  
  
• Rückkauf der Wasserrechte

Unser Weg zum Ziel:

• Mit Flugblättern und in Versammlungen die Öffentlichkeit informieren und mobilisieren.
  
  
• Aufforderung an die gewählten Gemeindevertreter, nach legitimen Finanzierungen zu suchen, wie es auch die Stadtverwaltungen in Esslingen, Reutlingen, Leonberg und Schorndorf tun.

Unsere Finanzierung:
Wir finanzieren unsere Arbeit aus Eigenmitteln der Mitglieder des Wasserforums sowie Spenden, die für unsere Zielerreichung und Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.

• Flugblatt zur Podiumsdiskussion ( Artikel im PDF-Format )
  STUTTGART hat ohne finanzielle Not die beste Trinkwasserversorgung Europas verkauft !
  
  
• Flugblatt zum Trinkwasserverkauf ( Artikel im PDF-Format )
  Wie STUTTGART die Stadtwasserversorgung und je 33,3% Anteile an der LWV und BWV, von den Bürgern unbemerkt und ohne Not, an EnBW verkaufte !
  
  
• Informationsabende mit Podiumsdiskussion, Veranstaltungstermine (2004), Eintritt frei
  
  
• Bürgertreffen mit Podiumsdiskussion in den Stadtteilen
  Mit Informationen für Bürgerinnen und Bürger über den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums in Stuttgart sowie weitere geplante Cross Border Leasing Geschäfte (CBL) der Stadtverwaltung mit Schulzentren, Verwaltungsgebäuden und dem U-Bahn-Schienennetz.

Unsere Flugblattaktionen
Bis Sept.03 wurden 50.000 Flugblätter mit Veranstaltungsterminen im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet verteilt. Bis Dez. 03 kommen noch 50.000 weitere Flugblätter mit neuen Veranstaltungsterminen hinzu.

Unsere Unterschriftensammlung gegen CBL
Auf der Rückseite der Flugblätter befindet sich jeweils eine Unterschriftenliste "Keine weiteren Cross Border Leasing Geschäfte mehr!". Innerhalb von 20 Tagen haben mehr als 5.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift ihren Protest gegen CBL-Geschäfte ausgedrückt. Wir sammeln weiter! Unser Ziel sind 20.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern über 18 Jahre, mit gemeldetem Wohnsitz in Stuttgart.
Bis zum 31.10.03 hatten ca. 8.000 Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Unterschrift gegen CBL-Geschäfte protestiert.