US-Kongress stoppt CBL-Geschäfte

Das Stuttgarter Wasserforum sieht sich bestätigt

Im Jahr 2003 hat die Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum entscheidend dazu beigetragen, dass die vom Stuttgarter Gemeinderat geplanten Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) mit insgesamt 27 Stuttgarter Schulzentren und Verwaltungsgebäuden gestoppt wurden. 80.000 Flugblätter, Informationsveranstaltungen und Diskussionen des Stuttgarter Wasserforums mit der Bevölkerung sowie über 12.000 Unterschriften empörter Bürger gegen CBL haben im Stuttgarter Gemeinderat ihre Wirkung gezeigt. Die CBL-Beschlussvorlage wurde am 11.12.03 von der Stuttgarter Stadtverwaltung zurückgezogen, nachdem die Gemeinderatsmitglieder von SPD, B' 90 / Die Grünen, FDP/DVP, PDS und Republikaner weitere CBL-Geschäfte in Stuttgart ablehnten.

Nach dem US-Senat hat nun auch das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag,17.06.04, mit 251 zu 178 Stimmen grundsätzlich einer Vorlage zur Änderung des US-Steuergesetzes zugestimmt, das künftig die Möglichkeit amerikanischer Unternehmen zur Steuergestaltung massiv einschränkt. CBL-Geschäfte dürften hiermit künftig für illegal gelten. Ziel der Vorlage ist, dass rückwirkend zum Stichtag 18.Nov. 2003 alle CBL-Verträge verboten werden. Umstritten ist, was mit bereits existierenden Verträgen geschieht. Auf jeden Fall dürfte dies das Ende für alle weiteren Cross-Border-Leasing-Geschäfte von US-Trusts mit deutschen Kommunen bedeuten. Das Stuttgarter Wasserforum sieht hiermit sein erfolgreiches Engagement im Jahr 2003 gegen CBL-Geschäfte der Stadt Stuttgart bestätigt.

Baden-Württembergs Finanzminister Stratthaus (CDU) hatte sich schon in der Vergangenheit gegen CBL-Geschäfte mit kommunalem Eigentum ausgesprochen. Die CSU-Landesregierung in Bayern lehnte derartige Geschäfte als rechtlich heikel und moralisch verwerflich ab.

Es ist deshalb beängstigend und äußerst bedenklich, wenn die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen "CDU" und "Freien Wähler" bis heute CBL-Geschäften positiv gegenüberstehen. In der Verbandszeitung "Haus und Grund Württemberg" (Heft Nr. 5 / Mai 2004) veröffentlichte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion, Dr. Reinhard Löffler, eine Lobeshymne auf CBL mit dem Titel " Cross-Border-Lease sorgt für stabile Gebühren". Die ablehnende Haltung der Bevölkerung und deren große Bedenken vor den Vertragsrisiken, die auf unsere Kinder und Kindeskinder in den nächsten 25 bis 30 Jahren zukommen können, stören den CBL-Experten in der CDU anscheinend nicht.

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Pressemitteilung vom 28.06.2004
V.i.S.d.P.: Stuttgarter Wasserforum, Doris Henrichsen, Tel.0711-889 46 44, Fax. 86 66 837
www.unser-aller-wasser.de

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