Von dem ursprünglich anvisierten Erlös in Höhe von 30 bis 40 Millionen
Euro hat sich Hans Stradinger, der Leiter der Stadtkämmerei, bereits verabschiedet.
Ein so genannter Barwert-vorteil von nur noch zwölf Millionen Euro könnte
der Stadtkasse zufließen, wenn der Gemeinde-rat am 11. Dezember entscheidet,
Berufsschulzentren und zum Beispiel das Rotebühlzentrum im Gesamtwert von
400 bis 450 Millionen Euro für 99 Jahre an einen US-Investor zu ver- und
für 30 Jahre zurückzumieten.
Dieses umstrittene Leasing wird vom US-Gesetzgeber bisher
als Auslandsinvestition steuerlich gefördert. Die deutschen Partner erhalten
daran einen kleinen Anteil. 1999 und 2002 profitierte die Stadtentwässerung
vom Cross-Border-Leasing und erhielt 34,7 Millionen Euro. Bereits 1997 hatten
die SSB Stadtbahnwagen verleast. Gegner des Geschäfts kritisieren die lange
Bindung, den Gerichtssitz USA und die komplizierten Verträge.
Chuck Grassley aus Iowa, Vorsitzender des Finanzausschusses
des US-Senats, sowie weitere republikanische und demokratische Abgeordnete
wollen die grenzüberschreitende Vermietung beenden. Sie sehen darin Trickserein
zum Nachteil der eigenen Steuerzahler und haben am 18. November einen Gesetzentwurf
eingebracht. Stradinger ist dies neu. "Mir wurde bisher gesagt, dass das
inneramerikanische Leasing zur Debatte steht", sagte er am Mittwoch auf
Anfrage. Die Stadt habe ihren "Deal abgespeckt" und werde nur Gebäude mit
absehbar langfristiger Nutzung freigeben. Die Stadt und die das Geschäft
anbahnende DaimlerChrysIer Services AG (DCS) wollten ursprünglich Immobilien
für eine Milliarde Euro vermieten. Darunter befanden sich auch kleinere
Schulzentren.
"Derzeit", so Stradinger, gebe es "keinen konkreten Investor".
Allerdings solle auch zunächst der Gemeinderat entscheiden, dann erst der
Suchlauf in den USA gestartet werden. Der Markt sei schwierig, es gebe Städte,
die "derzeit keinen Partner finden". Für Stradinger ist "nicht auszuschließen,
dass es uns eines Tages auch so geht".
Joachim Fritz, bei DCS verantwortlich für Cross-Border,
bewertet Grassleys Vorstoß als "normale steuerpolitische Diskussion". Der
Senator sei damit im Mai 2003 gescheitert und versuche es erneut. Das Risiko
einer Gesetzesänderung in den USA trage der amerikanische Investor, sagt
Fritz, der für Stuttgart mit einem US-Versicherer oder einer Bank abschließen
will.
"Die Städte wissen, was in den USA im Gange ist, wir weisen
darauf hin", so Fritz. Eine politische Diskussion sei aber, leider
"nie hundertprozentig einzuschätzen".
Das gilt auch für Stuttgart, wo sich nach der SPD die
FDP von Cross-Border verabschiedet hat. PDS-Stadträtin Ulrike Küstler, stets
ablehnend und auf Risiken hinweisend, sieht sich bestätigt: "Es macht
keinen Sinn, Geschäfte auf unsicherer Rechtsgrundlage zu betreiben." CDU
und Grüne im Rat haben einen Teil ihrer Investitionsanträge auf Cross-Border
aufgebaut. - Sie hoffen weiter auf den Scheck aus Amerika.
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