USA kippen Cross-Border

Die Landeshauptstadt und die Stuttgarter Straßenbahnen haben seit 1997 rund 51 Millionen Euro aus so genannten Cross-Border-Leasinggeschäften mit amerikanischen Investoren erhalten. Diese Geschäfte sind seit Oktober 2004 verboten. Bestehende Miet- und Rückmietverträge bleiben gültig.

Mehrfach hatte der republikanische Senator Chuck Grassley versucht, die Geschäfte zum Nachteil der amerikanischen Steuerzahler zu kippen. Nun war der streitbare Vorsitzende des US-amerikanischen Finanzausschusses, der sich im Kampf gegen Steuersünder gern als eine Art Volkstribun gebärdet, teilweise erfolgreich. Grassley wollte alle Leasing-Verträge zwischen deutschen Kommunen und amerikanischen Investoren seit 1995 einer Revision unterziehen. Im Repräsentantenhaus wurde sein harscher Gesetzesvorschlag abgemildert. Da sich auch viele amerikanische Städte das Steuerschlupfloch, bei dem die US-Investoren einen Teil ihrer Steuervergünstigung an die Vertragspartner weitergeben, zu Nutze gemacht haben, war der Druck auf die Abgeordneten groß, bestehende Verträge unberührt zu lassen.

Allerdings kann die amerikanische Steueraufsichtsbehörde bestehende Verträge prüfen. "Grundsätzlich gibt es keine Steuerschuld aus bereits geschlossenen Verträgen", sagt Jill Gerber, die Sprecherin des Finanzausschusses im US-Senat, gegenüber unserer Zeitung - und fügt dann noch hinzu: "Deutsche Kommunen werden nicht haftbar gemacht."