Cross-Border ohne Gefahr

Das US-amerikanische Steuersparmodell Cross-Border-Leasing hat auch der Landesauptstadt und ihren Beteiligungsunternehmen seit 1997 Millionen-beträge in die Kasse gespült. Nun steht es vor dem Aus. Noch ist nicht klar, ob eine neue Gesetzgebung auch für Altvorträge gelten würde.

"Wir wären auch dann grundsätzlich nicht betroffen", informierte Finanzbürger-meister Michael Föll am Mittwoch den Verwaltungsausschuss über den fortgeschrittenen Versuch von US-Senat und Repräsentantenhaus, das von zahlreichen Banken und Versicherungen immer mehr geweitete Steuer-schlupfloch abzudichten.
Während der Senat die steuermindernde Abschreibung von nichtamerikanischen Leasingvermögen auch bei allen Altverträgen kippen will, plädiert das Repräsentantenhaus für eine Rückwirkungsregelung nur bis zum 12. März 2004. Im letzten Fall wären die Partner der Stadt auf der anderen Seite des Atlantiks nicht betroffen.
Doch auch wenn sich die Senatsvertreter im Vermittlungsausschuss durchsetzen sollten, würde die Landeshauptstadt laut Michael Föll nicht in Gefahr geraten. Ihre Verträge datieren zwar alle vor März 2004, doch hafte die Stadt nicht für das Risiko einer US-Gesetzesänderung. Es bestehe "kein Anlass, unruhig zu werden", so Föll.

2003 keine Mehrheit mehr für das Finanzgeschäft

Vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2004/2005 gingen beim Thema Cross-Border-Leasing die Wogen in verschiedenen Fraktionen hoch. Die SPD wollte das Geschäft nicht mehr mitmachen, auch die FDP zog zurück, die Grünen-Fraktion beugte sich dem ablehnenden Votum ihrer Kreismitglieder-versammlung, PDS-Stadträtin Ulrike Küstler hatte die Finanzjonglage schon immer verurteilt.
Bei dem umstrittenen Leasing fördert der US-Gesetzgeber Auslands-investitionen, auch wenn sie nur auf dem Papier stattfinden, steuerlich. Die deutschen Partner erhalten davon einen Anteil. 1999 und 2002 profitierte die Stadtentwässerung mit 34,7 Millionen Euro, 1977 erhielten die Stuttgarter Straßenbahnen rund 16 Millionen Euro. 2003 wollte die Verwaltung Schulzentren im Wert von 450 Millionen Euro für 99 Jahre vermieten und zurückmieten. Doch so weit kam es nicht, weil im Gemeinderat die Mehrheit fehlte. Probleme wie bei den Berliner Verkehrsbetrieben, wo überzählige Straßenbahnen auf Grund der Leasingverträge nicht verkauft, ja alte noch nicht einmal verschrottet werden dürfen, seien in Stuttgart ausgeschlossen, sagt Michael Föll. "Wir haben eine Klausel, die den Austausch der Wagen zulässt. Wir waren vorsichtig."