Die Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum steht kurz vor dem Ziel. Seit Jahren fordert sie den Rückkauf des Leitungsnetzes von der Energie Baden-Württemberg (EnBW). Am Donnerstag soll der Gemeinderat auf Antrag der CDU den Kauf beschließen. „Ohne die nahe Kommunalwahl wäre dies wohl kaum möglich geworden", sagt Kurt Henzler vom Wasserforum.
Vor anderthalb Wochen startete das Forum auf dem Markplatz ein Bürgerbegehren. Nun könnte der Gemeinderat über die Wasserversorgung entscheiden, noch bevor das Forum die nötigen 20 000 Unterschriften für das Begehren gesammelt hat.
Kurt Henzler, einer der beiden Vertrauensleute des Begehrens, sieht den Antrag der Christdemokraten zwar als Hilfe. Doch der frühere Einkaufsleiter bleibt in seiner Bewertung vorsichtig. Dass die Stadt den Betrieb des zurückgekauften Netzes wie gefordert selbst leisten müsse, habe die CDU, obwohl ihr die Problematik bekannt sei, „nicht eindeutig formuliert". Das Forum fürchtet daher eine „Wahlshow" der CDU - und will sein Bürgerbegehren fortsetzen.
In der bisher zwischen OB Wolfgang Schuster (CDU) und dem Energiemulti EnBW ausgehandelten Grundsatzvereinbarung ist die Gründung der neuen Stuttgarter Wasserversorgung (SWV) vorgesehen, an der EnBW und Stadt je 50 Prozent halten würden. Die EnBW Regional AG (REG) würde das Leitungsnetz einbringen, die Stadt dafür 80 Millionen Euro überweisen. Doch das ist nicht alles. „Die REG oder eine zu gründende Tochter der REG wird für die Laufzeit des Konzessionsvertrages mit Aufgaben für den operativen Geschäftsbetrieb der SWV ... betraut", heißt es im Vertrag. Die neue Konzession, also das Recht zur Versorgung und zum Betrieb der Wasser-Infrastruktur, soll 15 Jahre laufen. Damit wäre die REG nicht mehr als eine Art Briefkastenfirma. Nicht nur die Grünen sehen in der Konzessions-Klausel „goldene Wasserhähne für die EnBW". Man wolle vermeiden, dass private Unternehmen „Millionen Profite" mit der Stuttgarter Wasserversorgung machten, so das Forum. Uwe Winkler, Leiter des Regionalzentrums, hatte bei einer Veranstaltung der SPD im Juli 2008 bestritten, dass die EnBW überhaupt Profit ziehe.
Das Wasserforum rät zur Gründung eines städtischen Eigenbetriebs, der das REG-Personal übernehmen soll. „Nur wenn die Stadt auch den Betrieb übernimmt, entsteht kein Konflikt mit EU-Wettbewerbsregeln", sagt Henzler. Sonst könnte es sein, dass die Versorgung europaweit ausgeschrieben werden müsse. Bei der REG arbeiten laut Sprecher Jürgen Scheurer 80 Menschen für die Wasserbereitstellung und im Labor. Dazu kommt weiteres Personal für Netzwartung und -betrieb. „Die Kollegen sind hoch qualifiziert, sie betreiben auch das Strom- und Gasnetz", beschreibt Scheurer die Schwierigkeit, eine exakte Personalzahl zu nennen.
Regulär kann die Stadt die Konzession erst Ende 2013 neu vergeben. „Vielleicht ist die EnBW an einer gütlichen Vereinbarung interessiert, bevor sie 2012 ausgeschlossen wird", gibt der 64-jährige Henzler einen Wink mit dem Zaunpfahl.
OB Schuster begrüßt den Antrag der CDU. Ein Ratsbeschluss, sagt er, würde seine Verhandlungsposition stärken. SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch sieht die Aktion der politischen Konkurrenz kritisch. Er habe schon 2005 und 2007 solche Anträge gestellt. Es sei daher „beeindruckend, wie schnell die CDU in Wahlkampfzeiten die AnReaktion auf Antrag der Christdemokraten zum Rückkauf des Wassernetzes- Forum will Gründung eines städtischen Betriebsliegen der Bürger ernst nimmt".
Infos im Netz und die Liste: www.s-wasserforum.de und www.Hundert-Wasser.org
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