Cross-Border: Ausstieg vollzogen

Der von den Versammlungen der Zweckverbände Bodensee- (BWV) und Landeswasserversorgung (LW) am Mittwoch beschlossene Ausstieg aus Cross-Border-Geschäften mit dem amerikanischen Investor Wachovia wird vollzogen.
Dem Investor sei am Donnerstagabend mitgeteilt worden, dass „wir sein Angebot zum Ausstieg annehmen wollen", sagten Wolfgang Eisele, der kaufmännische Geschäftsführer der LW, und Ortwin Rau; der stellvertretende kaufmännische Geschäftsführer der BWV, am Freitag auf Anfrage.
„Wir gehen zügig in den Vollzug", wies Rau Angriffe des Tübinger OB Boris Palmer (Grüne) zurück. Der hatte über die Presse erklärt, der Beschluss zum Ausstieg aus den langfristigen Miet- und Rückmietgeschäften sei nicht rechtmäßig zustande gekommen. Der Verbandsvorsitzende, Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (CDU), habe einen Rechtsfehler begangen. Beschlossen worden war bei der BWV-Versammlung nicht nur der Ausstieg, sondern alternativ auch eine Umschichtung der in den USA angelegten Cross-Border-Gelder. Palmer hatte die Alternative mit einem Antrag verhindern wollen. Der stand aber laut Rau nach einem Geschäftsordnungsantrag, der eine große Mehrheit gefunden habe, nicht mehr zur Abstimmung. „Es gibt keinen Formfehler", sagt Rau bestimmt. Der Ausstieg aus den 2001 und 2002 geschlossenen und bereits damals umstrittenen Miet- und Rückmietgeschäften wird die beiden Wasserversorger zusammen an die zwölf Millionen Euro mehr kosten, als das damalige Geschäft brachte. Höhere Wasserpreise, die für einen vierköpfigen Haushalt etwa 5,20 Euro pro Jahr kosten, sind die Folge. ks