US-Mietgeschäfte sind vom Ratstisch

Stuttgarter Norden (geo). Der Bürgerprotest gegen die Cross-Border-Leasing-Pläne zur Finanzierung kommunaler Gebäude und anderer Einrichtungen zeigt Wirkung. "Inzwischen haben über 10 000 Bürger mit ihrer Unterschrift ihren Protest gegen weitere Cross-Border-Leasing-geschäfte ausgedrückt", sagt Werner Weber aus Feuerbach, Sprecher der Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum. Nachdem denjenigen Fraktionsvertretern im Gemeinderat, die sich bei Bürgertreffen für weitere Cross-Border-Leasing-Aktionen aussprachen, eine breite Front der Ablehnung entgegenschlug, distanzierten sich nach der SPD, der FDP, PDS und den "Republikanern" auch Bündnis 90/Die Grünen gegen die grenzüberschreitenden Transaktionen. Nach dem "Nein" der Grünen hat der Beschlussantrag zu weiteren Vermietungsgeschäften für Schul- und Verwaltungsgebäude im Gemeinderat keine Chance mehr für eine Mehrheit. Mit dem Verfahren des Cross-Border-Leasings hatte die Stadt zuletzt ihr Kanalnetz an US-Unternehmen vermietet und zurückgeleast.

Von geo, Stuttgarter Nachrichten vom 16.12.2003
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