Protokoll
der 29. ordentlichen Hauptversammlung des Bürgervereins Zazenhausen e.V.
am 16. März 2001 in der Mehrzweckhalle Zazenhausen

1. Begrüßung und Einleitung

Der 1. Vorsitzende, Herr Reinhold Weible, begrüßt alle Anwesenden. Besonders begrüßt wird zunächst Herr Bezirksvorsteher Wolfgang Meyle. Herr Weible sagt er freue sich besonders über ihn als aktiven Gast und dass er gekommen ist.
Außerdem werden Herr Mammel (SPD), Herr Michel (Grüne), Herr Machauer (CDU), Herr Palmer (Freie Wähler ), Herr Schmid (FPD) namentlich begrüßt. Als Vertreter der befreundeten Bürgervereine begrüßt Herr Weible Herrn Helmke (BV Zuffenhausen), Herrn Allgaier (BV Kornwestheim), Frau Mönch (BV Mühlhausen) und Herrn Hechinger (BV Stammheim). Auch die Vertreter der öffentlichen Vereine werden erwähnt: Frau Glauning (Gesangsverein), Herr Krebs ( Freiwillige Feuerwehr Zazenhausen) Herr Joachim Schaaf (Förderverein Mehrzweckhalle).

Die öffentliche Presse wird vertreten durch Frau Käsemann ( Hier im Stuttgarter Norden) und Frau Nicdetta (Grüne Woche).

Für den Fall, dass Herr Weible jemanden vergessen hat entschuldigt er sich vorsorglich.

Im vergangen Geschäftsjahr sind 3 unsere Mitglieder verstorben:
   Herr Otto Nies
   Frau Theresia Schreiber
   Herr Alfred Hönes

Alle drei waren Gründungsmitglieder des Bürgervereins Zazenhausen.
Zu ihrer Ehrung erhebt sich die Versammlung.

Danach gibt Herr Weible Auskunft zum Mitglieder Stand:

Als weitere Information teilt Herr Weible mit, dass 10% unsere Mitglieder außerhalb von Zazenhausen wohnen und jeder 8. Einwohner Zazenhausens Mitglied im Bürgerverein ist. Damit sind wir unter den Bürgervereinen Spitze!

2. Kassenbericht

Frau Wellner erstattet Kassenbericht. Danach beträgt das Vermögen des Bürgervereins zum 31.12.2000 25.236,82 DM. Frau Bärbel Pfisterer und Herr Joachim Schaaf haben die Kasse geprüft und schlagen die Entlastung der Kassiererin vor. Dies geschieht einstimmig.
Die bisherigen Kassenprüfer werden erneut zur Wahl vorgeschlagen. Die Versammlung wählt sie einstimmig wieder. Die Wahl wird angenommen.

Herr Weible bedankt sich bei Kassiererin und Kassenprüfer für ihre Arbeit.

3. Bericht des Vorstands und der Ausschussmitglieder mit ergänzenden Informationen von Herrn Bezirksvorsteher Meyle

3.1. Protokollauszug Hauptversammlung 2000

Frau Jacob berichtet über die letzte HV und bittet Mitglieder und Gäste sich in die Anwesenheitsliste einzutragen.

3.2. Spitalhofstraße

Der BVZ verlangt von der Stadt Stuttgart einen Gehweg in der Spitalhofstraße, da dies der Schulweg für unsere Kinder in den Freiberg ist. Am 31.05.2000 fand eine erste Begehung statt. Teilnehmer: Bezirksvorsteher Herr Meyle, BV Herr Röger, Tiefbauamt Herr Kühl, Polizei Freiberg Herr Leitmeyer, Afö0 Herren Schäffler, Ornberger.
Die Stadt empfiehlt eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Für einen Gehweg fehle das Geld und es sei auch so nicht geplant gewesen. Das vom BVZ geforderte einseitige Parkverbot und die polizeilichen Kontrollen des parkenden Verkehrs wird seitens der Stadt bzw. der Polizei abgelehnt. Der Umbau der Spitalhofstraße in heutiger Form war mit Gemeinderat und BVZ abgesprochen. Die Stadt bittet, die Lösung „Spielstraße" nochmal zu überdenken. Diese Form wäre auch schnell durchführbar. Ein Gehweg lässt sich schlecht realisieren. Es wird trotzdem nochmal ein Ortstermin angesetzt werden. (Siehe auch TOP Aussprache).

3.3. Verbindungsweg „Spitalhof" zur Steigwiese"

Die Bürger Zazenhausens beklagen, dass die Treppen zu hoch und gefährlich sind.
Herr Meyle dazu: Dies ist kein öffentlicher Weg. Spitalhof 11+13 sind Privatgelände und die Treppe ist privat gebaut worden. Das Tiefbauamt ist nicht informiert. Allerdings befindet sich die Treppe auf städtischem Gelände. Seit Kurzem ist die Treppe „aus Sicherheitsgründen" gesperrt.
Herr Weible und Herr Röger: BVZ wünscht den Erhalt dieses Weges, auch im Hinblick auf die Renaturierung des Feuerbachtales.

3.4. Arbeitsgemeinschaft Nord-Ost-Ring

Herr Weible erinnert an die vielen Aktionen im vergangenen Jahr:
03.03.2000 große Demonstration an der Friedrichwahl
im Mai Teilnahme am Umzug beim Fest 112 Jahre Feuerwehr
20.11.2000 Informationsabend Umweltgutachten mit Herrn Dr. Moch
19.01.2001 Podiumsdiskussion in der Mehrzweckhalle
Auch weist Herr Weible auf die große Resonanz in der Presse hin.

3.5. Planung „Runder Tisch" zum Thema Lärmminderung für den Bezirk Zuffenhausen

Herr Weible berichtet: Die Stadtverwaltung arbeitet zur Zeit an einem Lärmminderungsplan für Zuffenhausen. Ziel ist die Erstellung einer Lärmkarte mit Schallimmissionen von Straße, Schiene, Gewerbe, Freizeit und Sport. Zur bürgernahen Maßnahmenplanung wird ein „Runder Tisch" eingerichtet. Der BVZ beteiligt sich.

3.5. Elterninitiative Schulbus nach Rot und in den Freiberg

Der BVZ wurde von der Initiative informiert und um Unterstützung gebeten. Der BVZ steht den Ansprüchen der Eltern wohlwollend gegenüber, wird aber nicht aktiv. Der BVZ konzentriert sich auf das Thema "sicherer Schulweg".

4. Aussprache und Diskussion zu Punkt 3

Herr Michel zum Nord-Ost-Ring:
der Verkehr hat stark zugenommen. Die Neckarbrücke in Aldingen wird 2-spurig gebaut. Dies könnte der 1. Bauabschnitt für den Nord-Ost-Ring sein. Wir müssen aufpassen. Waiblingen hat die Westumfahrung beschlossen.

Herr Mammel erläutert nochmal den Lärmminderungplan und hofft, dass Zazenhausen dabei ist. Zum Thema Spitalhofstraße empfiehlt er die Lösung Spielstraße. Dies sei eine schnelle Lösung.

Herr Trosse hält eine Spielstraße für nicht praktikabel. Fußgänger sind immer die Schwächeren und eine Überwachung fände nicht statt. Er besteht auf einen Gehweg, auf der rechten Seite, durchgehend.

Herr Gramberg:
Er hält die jetzige Lösung für einen Planungsfehler der Stadt. Ein Gehweg muss her.

Herr Nieß:
Der Verkehr hat sich verlagert weil die Straße nach Mühlhausen gesperrt ist.

Herr Meyle:
Die Schließung nach Mühlhausen war gewollt ! Die Spielstraße in der Markgröninger Straße funktioniert.

Herr von Bülzingslöwen:
In der Spitalhofstraße sind unhaltbare Zustände. Es muss ein Gehweg her.

Herr Rudi Schaaf:
Die Autos sind nun mal da. Es muss etwas geschehen.

Herr Michel plädiert für eine Spielstraße. Auf die Einhaltung müsste geachtet werden.

Herr Dieter Krebs:
Die Parkerei ist ein Problem. Die Feuerwehr kommt nicht mehr durch. Er fordert ebenfalls ein einseitiges Parkverbot.

Herr Meyle:
In einer Spielstraße werden Stellplätze eingezeichnet. Wildes Parken ist dann nicht mehr möglich.

Herr Weible:
BVZ hält Spielstraße für eine Lösung, die Pseudosicherheit vortäuscht. BVZ fordert einen einseitig durchgehenden Gehweg, westlich.

Herr Röger:
Er hat bezüglich eines Parkverbotes die Freiberger Polizei angeschrieben. Die Antwort: Da hält sich keiner dran. Die Situation ist wirklich untragbar und wenn Baugebiet Hohlgrabenäcker fertig ist, wird es noch schlimmer.

Herr Sigloch:
Auch er fordert einseitiges Parkverbot.

Herr Mammel:
In einer verkehrsberuhigten Zone wird falsch parken mehr bestraft.

Herr Gramberg:
Noch besser wäre eine Anliegerregelung.

Herr Krebs:
Warum Spielstraße ? Parkverbot reicht.

Herr Hautmann:
Der Verkehr in der Spitalhofstraße gleicht dem auf der Autobahn.

5. Anträge und Anfragen, allgemeine Aussprache

Es liegt ein Antrag von Helmut Sigloch vor. Herr Weible verliest diesen:
Der Bürgerverein möge sich dafür einsetzen, dass die 2. Kurve der Himmelsleiter (von oben gesehen) besser ausgebaut wird; also besser befestigt und über sichtlicher gestaltet wird.

Herr Mammel dazu:
Befestigung ja, aber kein Ausbau.

Herr Sigloch will keinen Ausbau, nur bessere Befahrbarkeit.

Herr Schmid:
Im Rahmen der Straßenerhaltung sei dies beantragt. Der Bau, aber nicht Ausbau, geht weiter.

Herr Weible:
Eine Abstimmung über diesen Antrag ist momentan nicht nötig.

Frau Roth:
Auch gehört die Hecke in der Kurve weg.

Herr Dietze:
Auf dem städt. Grundstück in der Blankensteinstraße stehen Maschinen. Wieso sind das keine Parkplätze ?

Herr Meyle dazu:
Das Grundstück ist verpachtet.

Herr Meyle nimmt zum Thema Mehrzweckraum Stellung:
Die Nutzung ist derzeit verboten. Er sprach mit dem Hochbauamt und Personalamt. Es fehlt ein leistungsfähiger Fluchtweg. Die Kosten hierfür betragen 100.000 DM.

Herr Joachim Schaaf:
Der Raum ist seit 1993 in Betrieb und genehmigt. Es ist ein Versäumnis der Stadt. Deshalb soll auch die Stadt die Kosten tragen. Die weitere Vorgehensweise wird an der HV des Fördervereins nächste Woche besprochen. Für Fluchtweg und Belüftungsanlage sind von der Stadt 250.000 DM geschätzt.

Herr Sigloch nochmal zur Steigwiese: der Weg ist Gewohnheitsrecht. Er muss bleiben

Herr Mammel:
Ich unterstütze Sie.

(Herr von Bülzingslöwen hatte seinen Antrag nur mündlich formuliert).

Herr Weible:
Momentan ist dieser Weg durch einen Bauzaun verschlossen. Dies wird so nicht bleiben.

Herr Meyle:
Er meint auf Emhildstr. 14 ist eine Grunddienstbarkeit eingetragen. Nach Beendigung der Baumaßnahmen muss der Weg wieder begehbar sein.

Herr von Bülzingslöwen:
Der Eigentümer will aber Parkplätze.

Herr Weible sagt zu, dass der BVZ sich dafür einsetzt, dass der Durchgang erhalten bleibt.

Herr Weible geht nochmal auf den Nord-Ost-Ring ein und sagt, dass der BVZ weiter in der ARGE mitarbeitet.

Herr Trosse nimmt noch zur Podiumsdiskussion Stellung. Er weist daraufhin, dass die Politiker hier ihre Privatmeinung vorgebracht haben. Wir sollen die Parteien wählen, die gegen den Nord-Ost-Ring sind.

Herr Weible bedankt sich bei allen Anwesenden und fordert auf zur Wahl zu gehen und schließt die Versammlung um 21.20 Uhr.

Stuttgart-Zazenhausen, den 08. Mai 2001

Anlage: Anwesenheitsliste