Protokoll
der 28. ordentlichen Hauptversammlung des Bürgervereins Zazenhausen e.V.
am 17. März 2000 in der Mehrzweckhalle Zazenhausen
| Beginn | 19.40 Uhr |
| Anwesende | siehe Anwesenheitsliste 53 Mitglieder 20 Gäste |
1. Begrüßung und Einleitung
Der 1. Vorsitzende, Herr Reinhold Weible, begrüßt alle Anwesende.
Namentlichwerden Herr Bezirksvorsteher Meyle und die Vertreter des Bezirksbeirats Herr
Uwe Mammel (SPD), Frau B. Meazzi (SPD), Herr J. Michel (GRÜNE und
Vorstand der Schutzgemeinschaft Krailenshalde), Herr S. Palmer (Freie Wähler),
Herr K.-H. Schmid (FDP), Frau Horbacher (CDU) und Frau Marquardt (CDU) begrüßt.
Von den befreundeten Bürgervereinen begrüßt er Herrn
G. Hechinger (BV Stammheim und ASB) sowie Frau W. Mönch (BV Mühlhausen
und ASB).
Als Vertreter der örtlichen Vereine werden Frau Pfisterer (Gesangsverein),
Herr Mecherlein und Herr Fauth (TV Zazenhausen), Herr J. Schaaf (Förderverein
Mehrzweckhalle) und Herr H. Pohl (Flugsportgruppe Heinkel) begrüßt.
Herr Weible freut sich über das Interesse der Presse und begrüßt
Frau Joepgen (Hier im Stuttgarter Norden) und Frau Renz (Grüne Woche).
Herr Weible entschuldigt die heute fehlenden Kollegen der Vereinsführung
Frau Wellner (Kassier), Herrn Krebs (3. Vorstand), Herrn Röger und Herrn.
J. Schaaf (beide Beisitzer).
Zwei Mitglieder des Bürgervereins sind verstorben,
Frau Irene Leitz und Herr Rudolf Benz.
Zur Ehrung der Verstorbenen erhebt sich die Versammlung.
Danach gibt Herr Weible Auskunft über den aktuellen Mitgliederstand:
| insgesamt davon und das heißt |
140
65 75 205 |
Mitgliedschaften Familienmitgliedschaften Einzelmitglieder Personen |
2. Kassenbericht
Frau Meazzi erstattet in Vertretung von Frau Wellner den Kassenbericht. Das Vermögen des Bürgervereins beträgt zum 31.12.99 25.550,66 DM
Frau Bärbel Pfisterer und Herr Joachim Schaaf haben die Kasse mit Erfolg geprüft und schlagen der Versammlung die Entlastung der Kassiererin vor. Einstimmig geschieht dies durch die Versammlung.
Auf die Frage nach Wahlvorschlägen für zwei Kassenprüfer meldet sich niemand. Die bisherigen Kassenpüfer stellen sich daraufhin für ein weiteres Jahr zur Verfügung. Die Versammlung wählt sie einstimmig; Frau Pfisterer und Herr Schaaf nehmen die Wahl an.
3. und 4. Berichte des Vorstands und der Ausschussmitglieder mit ergänzenden Informationen von Herrn Bezirksvorsteher Meyle und Aussprache
3.1. Protokollauszug Hauptversammlung 1999
Frau Jacob berichtet kurz über die Hauptversammlung 1999. Sie verliest
die letztjährigen Themen und stellt fest, dass die meisten noch aktuell
sind.
Die Anwesenden werden nachher erfahren, was sich dazu getan hat.
Sie freut sich über die bessere Verkehrsanbindung von Zazenhausen.
Weiter bittet sie die Mitglieder und Gäste, sich in die Anwesenheitsliste
einzutragen.
3.2. Verbesserte VVS-Busanbindung
Herr Trosse wertet die seit 01.04.99 neue Busverbindung als großen
Erfolg für den Bürgerverein Zazenhausen. Er verliest die Fahrzeiten.
Weiter stellt er fest, dass leider nur wenige Personen das Angebot nutzen.
3.3. Bahnlinie Status Lärmreduzierung
Herr Gramberg berichtet hierüber. siehe Anlage
| Herr Meyle: |
Er war am 02.02.2000 bei einer Besprechung (Amt für Umweltschutz)
mit dem Thema Lärmschutzmaßnahmen in Stuttgart. Für Lärmschutzmaßnahmen
werden in den nächsten 3 Jahren jeweils 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt. |
| Herr Weible: |
Er stellt die Frage, ob wir einen Antrag an die Stadt Stuttgart
stellen sollen mit der Aufforderung, eine Schallschutzmauer auf der Brücke zu
errichten. Die Versammlung bestätigt dies einstimmig. |
3.4. Arbeitsgemeinschaft Nord-Ost-Ring Bericht, Chancen für Landschaftplanung
| Frau Gaßmann: |
Der Bürgerverein hat alle 100 Mitgieder des Regionalparlaments
angeschrieben
und jeweils 3 Fotos von Zazenhausen beigelegt. Die Resonanz war leider sehr
gering. Sie liest einige der wenigen Antworten vor. |
| Herr Mammel: |
Seither schien der Nord-Ost-Ring vom Tisch, da der Bund ihn nicht
finanziert.
Nun könnte das Regionalparlament jedoch ein Schlupfloch gefunden haben. |
| Herr Gramberg: | So geht es doch nicht. Auch der neue Gemeinderat ändert seine Meinung. Die sollen sich doch an den alten Beschluss halten ! |
| Herr Schmid: | Wir müssen auf die neue Situation reagieren und Flagge zeigen ! |
| Herr Weible: | Wir werden einen Brief an die Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats schreiben mit der Bitte, im Sinne Zazenhausens und des Stuttgarter Nordens zu entscheiden. |
| Hr von Bültzingslöwen: | Die ARGE muss mehr Dampf machen. Es könnte nämlich auch sein, dass durch eine Mautgebühr für LKWs die Straße finanziert werden kann. |
| Herr Mammel: | Die Bürger müssen informiert und aktiviert werden. |
| Herr Trosse: |
Die Nordostumgehung ist eine Straße auf den Feldern Zazenhausens;
das heißt Dreck, Abgase und Lärm. |
3.5. Spitalhofstraße Fußgängersicherheit "einseitiges Parkverbot "
| Herr Trosse: |
Dies ist der Schulweg für die Kinder nach Stuttgart-Freiberg.
Rechts und links parken Autos. Die Kinder und Erwachsenen müssen auf der Straße
laufen und sind somit in Gefahr. |
| Herr Meyle: |
Er liest die Antwort des Polizeireviers Freiberg vor. Die Damen
und Herren dort stellen fest, dass eine Gefährdung nicht besteht. |
| Herr Palmer: | Er beobachtet die Situation schon länger. Er hat festgestellt,
dass die Rampe zum Anwesen Röger/Benz auf städtischem Grund liegt. Hier könnte
das Nadelör entschärft werden, und er fordert eine Zurücksetzung dieser Rampe. Dieser Vorschlag wird von der Versammlung als konstruktiv und als "neuer Ansatz " sehr begrüßt. |
| Herr H.D. Krebs: | Die Spitalhofstraße wurde doch erneuert. Er meint, die Optik leide durch Pfosten und fordert dann doch lieber ein Halteverbot. |
| Frau Keinz: | Die Leute gehen auf der linken Seite, aber der Verkehr sei furchtbar. |
| Hr von Bültzingslöwen: | Er plädiert gegen die Pfosten und fordert lieber einen Bürgersteig oder die Einrichtung einer Einbahnstraße. |
| Herr Gramberg: | Geparkt wird immer falsch. Daher brauchen wir eine bauliche Lösung in Form von Pfosten oder eines Gehwegs. |
:Herr Meyle nimmt die Vorschläge entgegen und wartet auf das Protokoll.
3.6. Rückblick "Dale Wilde Band" - Ausblick "Kulturelle Veranstaltungen"
| Herr Weible: |
Die Veranstaltung war hervorragend und die Stimmung ebenso. Leider
kamen zu wenig Leute, und somit machte der Bürgerverein ein Defizit von circa
1.100 DM. |
5. Erhebung eines Meinungsbildes : "Welcher offizieller Name soll künftig unsere Mehrzweckhalle schmücken ?"
Herr Weible erklärt nochmal die Hintergründe dieser neuerlichen Diskussion und erklärt nochmals die Namensalternativen. Er verweist auf die Einladungen zur Versammlung, auf das TVZ Infoblättle sowie auf verschiedene Pressemitteilungen.
| Herr Schmid: |
Er ergänzt Herrn Weible und sagt, dass es Familien Sturmfeder
und ein Weingut
Sturmfeder gibt. Außerdem sei ein Herr Sturmfeder am Bauernkrieg beteiligt
gewesen und somit passe der Namen Sturmfeder zu anderen Straßennamen hier
wie |
| Herr Meyle: |
Die Schule wird bei ihrem Namen Grundschule Zazenhausen bleiben. Dies seiü blich, weil es in Zazenhausen nur eine Grundschule gibt und somit Verwechslungen ausgeschlossen sind. |
| Herr Michel: | Er ist dem Meinung, der Name sollte Programm sein und schlägt folgenden Namen vor : "Haus des Widerstands gegen den Nord-Ost-Ring". |
| Herr Palmer: | Er bringt den Namen "Grötzinger Haus" ins Spiel. Bei diesem Namen sei eine Stiftung möglich. (Anmerkung von Herrn Weible : möglich gewesen) |
| Herr Gramberg: | Er meint, der Name "Philip-Matthäus Hahn Haus" sei einfach zu lang. |
Herr Weible ruft nun nach diesen Wortmeldungen zur Abstimmung auf, die für die Bezirksbeiräte empfehlende Wirkung hat.
| Erste Abstimmung zwischen "Sturmfederhaus" und "Philip-Mattäus Hahn Haus" | ||
| Ergebnis : | Sturmfederhaus | 27 Stimmen |
| Philip-Matthäus Hahn Haus | 6 Stimmen | |
| Daraufhin erfolgt die zweite Abstimmung zwischen "Sturmfederhaus" und "Mehrzweckhalle". | ||
| Ergebnis : | Sturmfederhaus | 27 Stimmen |
| Mehrzweckhalle | 31 Stimmen | |
6. Neuwahlen
6.1. Entlastung der amtierenden Vorstandschaft
Herr Pohl von der Flugsportgruppe Heinkel dankt dem gesamten Vorstand
für
die geleistete Arbeit und bittet die Versammlung um Entlastung des Vorstands.
Zunächst richtet er an die Versammlung die Frage, ob die Entlastung
en bloc
durchgeführt werden kann. Die Versammlung stimmt diesem Vorschlag
zu.
Die Abstimmung ergibt eine einstimmige Entlastung des Vorstands ohne
Enthaltung.
6.2. Wahl des Wahlleiters
Als Wahlleiter wird Herr Pohl vorgeschlagen; er wird einstimmig gewählt.
Als erstes lässt Herr Pohl darüber abstimmen, ob geheime Wahlen
gewünscht
werden. Die Versammlung spricht sich in der Abstimmung dagegen aus.
Zweitens ergibt die Abstimmung über die Frage, ob en bloc abgestimmt
werden
darf, eine einstimmige Zustimmung hierfür.
6.3. Wahl der neuen Vereinsführung (Vorstand, Kassier, Schriftführer, Beisitzer)
Herr Pohl fragt die Versammlung nach Wahlvorschlägen. Es werden jedoch keine vorgebracht.
Er erklärt, dass aus dem bisherigen Vorstand und den Beisitzern
Herr Jürgen
Schaaf ausscheiden wird und Herr Dr. Martin Krebs nicht mehr als 3. Vorstand
zur Verfügung stehen wird, sondern dass er als Beisitzer mitarbeiten
möchte.
Dann erklärt Herr Gramberg, dass er auch nicht mehr zur Verfügung
stehe und
meint, 3 Jahre seien genug. Er sei zu alt und gehe auf die 70 zu.
Herr Pohl
bedauert dies.
Daraufhin meldet sich Herr Meazzi zur Mitarbeit als Beisitzer
bereit.
Der Wahlvorschlag von Herrn Pohl für den Vorstand lautet:
| 1. Vorsitzender | Herr R. Weible |
| 2. Vorsitzender | Herr V. Trosse |
| 3. Vorsitzender | Herr M. Röger |
| Schriftführerin | Frau B. Jacob |
| Kassiererin | Frau B. Wellner |
Der Vorstand wird einstimmig und ohne Enthaltung von der Versammlung
en bloc
gewählt.
Die Vorstandmitglieder nehmen auf die Frage von Herrn Pohl
alle die Wahl an.
Für die Wahl der Beisitzer macht Herr Pohl folgenden Wahlvorschlag
| Frau N. Gaßmann | |
| Herr Dr. M. Krebs | |
| Frau B. Meazzi | |
| Herr S. Meazzi |
Die Beisitzer werden ebenfalls einstimmig und ohne Enthaltung von der
Versammlung en bloc gewählt.
Herr Pohl fragt die anwesenden Beisitzer, ob sie die Wahl annhemen. Dies ist
der Fall. Herr Dr. Krebs hat bereits vorher für den Fall einer Wahl
sein Einverständnis gegeben.
Herr Weible bedankt sich für das Vertrauen der Versammlung und
bedankt sich bei Herrn Pohl für die perfekte Wahlleitung.
7. Anträge und Anfragen, Aussprache
| Herr Trosse: |
Wir suchen Leute zur Mitarbeit. Außerdem gebe es so viele
Neubürger und inzwischen in Zazenhausen sogar gescheite Frauen. |
| Herr Trosse: |
Es stimme, wir seien doch ein Bauerndorf, und wer hat denn früher hier schon Abitur gemacht ? Jetzt gebe es hier kluge Frauen mit Abitur. |
| Herr Hechinger (BV Stammheim): |
Es sei schade, dass sich so wenig Leute engagieren. Er appeliert, dass man doch mithelfen möge. |
| Frau Gaßmann: | Wir brauchen dringend Leute, um ausreichend Rückhalt gegen den Nord-Ost-Ring zu haben ! |
| Herr Mammel: | Er fragt, wer macht mit bei "Let s putz" ? |
| Herr Weible: |
Bei der letzten Aktion vor zwei Jahren war leider eine sehr geringe Beteiligung. Unter der Voraussetzung, dass sich mehr als 10 Personen melden, wird der Bürgerverein dies organisieren. Außerdem fordert er die Zazenhäuser auf, für die Aktion "Mehr Licht, mehr Sicherheit" dunkle Ecken zu benennen. Bis jetzt sei für diese Aktion lediglich der Weg von Zazenhausen zum Freiberg hoch vorgesehen. |
Herr Weible bedankt sich schließlich bei allen Anwesenden für ihre Aufmerksamkeit und für das Kommen und schließt die Versammlung um 21.50 Uhr.
Stuttgart-Zazenhausen, den 08. April 2000
| Beatrice Jacob Schriftführerin |
Reinhold Weible 1. Vorsitzender |
Anlage: Anwesenheitsliste
Bericht von Herrn Gramberg
BÜRGERVEREIN STUTTGART-ZAZENHAUSEN
HAUPTVERSAMMLUNG AM 17.3.2000
TOP 3.3
Lärmbelästigung durch Zugverkehr in Zazenhausen
Am 26.4.99 fand in der Turn- u.Versammlungshalle der Hohensteinschule
eine
Bürgerversammlung statt, zu der der OB Schuster geladen hatte. Auch
der BVZ hat sich
damals aktiv beteiligt und für diese Veranstaltung eine Unterschriftenaktion
der Bürger v. Zazenhausen durchgeführt
mit der Forderung einer
Lärmsanierung der Güterzugstrecke zwischen Untertürkheim
und Kornwestheim, speziell auf
Zazenhausen bezogene Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Viaduktes
u. der westl.
Gleisseite in Richtung Kornwestheim.
Die Aktion war ein riesen Erfolg bzgl. dem Interesse und der Beteiligung der Bürger v. Zazenhausen. Innerhalb von nur 14 Tagen haben wir über 660 Unterschriften gesammelt über die beiden Bankfilialen und die Bäckerei Siegel. Vielen Dank an die Mitarbeiter für die Mithilfe. Auch in der Künstlerschwemme wurden über 30 Unterschriften gesammelt nachdem ich Herrn Werner versprochen hatte, für jede Unterschrift bei ihm ein Pils zu trinken, was ich noch nicht eingelöst habe.
Nun, mit diesem Unterschriftenpaket gingen wir dann zur Bürgerversammlung, nachdem ich im Vorfeld noch sämtliche Parteien auf allen Ebenen vom Bezirksbeirat bis zum Bundestag angeschrieben hatte mit der Bitte um Unterstützung unserer Forderungen gegenüber DB und Stadt. Auch die Lokal-Presse wurde eingeschaltet und hat sich teilweise stark engagiert, wofür wir uns sehr bedanken.
Mein Beitrag bei der Bürgerversammlung mit Herr OB Schuster war
wegen der Komplexität
und der fachlichen sowie rechtlichen Schwierigkeiten sehr umfangreich,
aber es ist mir nicht
bekannt, daß jemand dabei einschlief.
Ich habe den versammelten Volksvertretern
unsere sowie die städtischen
Meßergebnisse sowie
die Folgen für Gesundheit und Wohlbefinden in Zazenhausen eindringlichst
vorgetragen, z.B.
daß der max. gemessene Schalldruckpegelwert dem Arbeitslärm
in einer Werkhalle der
Metallindustrie entspricht.
Ich habe mich dann auch bemüht zu erklären, daß von
der Bundesregierung oder der DB erst
Unterlagen verlangt werden, in denen unsere Forderungen erkennbar begründet
sind.
Vielleicht langweile ich Sie nun auch, denn ich muß immer
wieder wiederholen, daß nach §47
des Bundesimmissionsschutzgesetzes die Gemeinden Lärmminderungspläne
aufstellen
müssen, die Maßnahmen zur Lärmreduzierung der relevanten
Lärmquellen enthalten
müssen. Erst danach werden die Institutionen wie Bundesregierung
und DB aktiv.
In unserem konkreten Fall gibt es solche Pläne für
Zuffenhausen/Zazenhausen noch nicht.
Wörtlich forderte ich von den Volksvertretern, daß wir Bürger
von Stuttgart uns wünschen,
daß erst die alten Probleme bearbeitet und gelöst werden sollten,
bevor laufend neue Projekte
mit zusätzlichen Belastungen der Altprobleme angedacht werden. Was
nützt ihnen das
schönste Stuttgart 21, wenn ihnen die Bürger davonlaufen.
Wir
wissen, daß es keine politischen Möglichkeiten gibt,
den Schienenverkehr bezüglich der
Menge und der Zugart positiv zu beeinfklussen. Also bleiben nur Abschirmmaßnahmen
als
Lösung übrig.
Ich habe dann noch die Bitte nach sofortiger Abhilfe
vorgetragen, nämlich
eine Reduzierung
der zulässigen Zuggeschwindigkeit von 90 auf 45 km/h in den Nachtstunden
von 22 bis 6 Uhr.
Eine Halbierung der Geschwindigkeit bringt eine erhebliche Lärmminderung
von ca. 6
dB(A). Zum Verständnis für alle: Nimmt ein Schallpegel um 10
dB(A) zu, so wird dies als eine
Verdoppelung der Lautstärke empfunden.
Auch ein Fahrverbot von Güterzügen
an Sonn- u. Feiertagen habe ich vorgeschlagen.
Ja, das war's dann erstmal und alle gingen nach Hause. Das war am 26.April
vor 1 Jahr.
Bis Ende Juli kam keine Antwort oder Reaktion.
Also schrieb ich am 1. Juli
an alle quer durch die Parteien wieder Memory-Briefe.
Als erster meldete
sich Herr Ulrich Maurer zurück, indem er uns
ein Antwortschreiben der
DB schickte. Dieses Schreiben ist der Hammer und ich möchte Ihnen
den Inhalt
passagenweise wörtlich vorlesen.
--Schreiben vom Bahn-Umweltzentrum der DB vom 25.6.99, z.t. vorlesen.
Keine
Bemerkung zu unseren Vorschlägen zur Geschwindigkeitsreduzierung
u. Sonntags-Fahrverbot.
Also nochmals Brief an Herrn Maurer mit der Bitte
um Unterstützung
des Antrags von Frau
Bundestagsabgeordnete Kumpf, den Streckenabschnitt Untertürkheim-Kornwestheim
in das
von der Bonner Koalition vereinbarte Sonderprogramm „Lärmschutz
für Härtefälle" aufzunehmen. Dies wurde dann
von der SPD-Landtagsfraktion auch getan.
Fast zeitgleich kam vom OB Schuster
eine Antwort, auch diese für
SIE WÖRTLICH:
--Brief vom 26.7.99 vom OB -
Auf das 2. Schreiben des Herrn U.Maurer
kam dann die nächste Antwort
der DB am 25.8.99,
vom damaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Ludewig höchstpersönlich.
Dieser Brief ist der
absolute Gipfel an Unverfrorenheit und Frechheit gegenüber den Menschen.
Deshalb z.T.
Wiedergabe im Wortlaut.
--Brief v. DB, Dr. Ludewig.---
Wir vom Vorstand fanden diese Antwort so skandalös, menschenverachtend
und asozial, daß ich bei der Vorstandssitzung des BVZ's
am 11.10.99 beauftragt wurde, Herrn Maurer
nochmals zu schreiben, diesmal aber in einem erheblich schärferen
Ton, mit Durchschlag an
die BA Kumpf.
Am 27.Oktober 99 kam dann die Antwort von Frau Kumpf, daß das
zentrale Problemthema
der „Antragsweg" für das 100-Millionen-Programm zur Lärmsanierung
an bestehenden
Schienenwegen des Bundes ist. Das Programm wird in enger Zusammenarbeit
mit der DB
durchgeführt, die der zentrale Ansprechpartner war und bleibt. Nun
erstellt die DB derzeit
ein Lärmbelastungskataster, das dann die Entscheidungsgrundlage
der Dringlichkeit von
Härtefällen festlegen soll. Genehmigt werden soll dann jede
Maßnahme durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA).
Am 23.Februar meldete
sich nochmals Herr Maurer mit einer Antwort des Bahn-Umwelt-Zentrums
der DB v. 21.Februar, fast zeitgleich mit Frau Kumpf, die den gleichen
Brief
erhielt.
Darin wird mitgeteilt, daß die Bahn zur Zeit an der Weiterentwicklung
der Kriterien für die
Auswahl der Streckenabschnitte für Lärmsanierungsmaßnahmen
in dringenden Fällen
arbeitet. Da in Deutschland zahlreiche Hauptstrecken in dicht bewohnten
Gebieten Pegel von
75 dB(A) erreichen und jährlich nur 100 Mio DM an Mitteln bereitgestellt
werden, müssen
die Lärmschutzmaßnahmen vorerts auf die höchstbelasteten
Abschnitte konzentriert werden.
Der Gesamtauwand für das Hauptstreckennest wird auf 4,5 Mrd DM geschätzt,
d.h. das
Sanierungsprogramm hat eine dauer von 45 Jahren.
Die DB strebt an, die
Güterzugstrecke um Zazenhausen bei den Maßnahmen
zur
Lärmminderung an Fahrzeugen in die Förderung aufnehmen zu lassen.
Basta, das war's:
keinerlei Entgegenkommen bei Sonntagsfahrverbot und Geschwindigkeitsreduzierung!!