Palm: Position ist bestätigt

Stellungnahme zur Neckarbrücke

Fellbach (wz). „Wer jetzt noch immer eine groß dimensionierte Straßenverbindung erhofft, verkennt die Realität", sagte Oberbürgermeister Christoph Palm in einer ersten Stellungnahme zur Erörterungsverhandlung über eine neue Neckarbrücke (siehe Bericht auf dieser Seite).

Durch die zweitägige Erörterungsverhandlung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für eine neue Neckarquerung zwischen Stuttgart-Mühlhausen und Remseck sieht Fellbachs Oberbürgermeister Christoph Palm die bisherige Position in Stadtverwaltung und Gemeinderat zur Lösung der Verkehrsprobleme bestätigt. „Wir waren immer der Ansicht, dass eine rein lokale Lösung ausreicht und keine groß dimensionierte, gar vierspurige Verkehrsverbindung über das Schmidener Feld erforderlich ist", sagt Palm.

Die Erörterungsrunde in der Fellbacher Schwabenlandhalle hat nach Ansicht von Palm eines gezeigt: Der politische Kompromiss, den Regierungspräsident Udo Andriof mit seiner zweispurigen Brückenvariante angeboten habe, bedeute „nicht - wie manche glauben - eine Minimallösung, auf die sich ohne weiteres aufsatteln ließe". Er sei im Gegenteil „die Maximallösung überhaupt". Der Erörterungstermin habe nämlich ergeben, dass die jetzt geplante Brücke schon im zweispurigen Ausbau die Grenze der Umweltverträglichkeit erreiche: Weitere Straßenbauten „stehen nach wie vor unter dem Vorbehalt des hohen ökologischen Risikos".

Die „abgespeckte" Brückenvariante des Regierungspräsidiums verbinde, so sagt Palm weiter, ausschließlich zwei zweispurige Landesstraßen miteinander, weshalb dies eindeutig nur eine einzelne Landesmaßnahme sei. Nach dem Erörterungstermin des Regierungspräsidiums sieht der Fellbacher Rathauschef deshalb als unwahrscheinlich an, dass die Straße noch vierspurig ausgebaut oder über das Schmidener Feld weitergeführt werden solle. Christoph Palm sagt: „Die Stadt Fellbach hat diese Position immer eingenommen, und dies nicht nur deshalb, weil sich unser Gemeinderat mehrfach und einmütig gegen überzogene Maßnahmen ausgesprochen hat, sondern weil wir den engen, von Europäischer Union, Bund und Land gesetzten Rahmen des rechtlich Erlaubten frühzeitig erkannt haben." Wer jetzt noch immer einer groß dimensionierten Straßenverbindung das Wort rede, verkenne dagegen die Realitäten.

In der Erörterungsverhandlung sind verschiedene Varianten - unter ihnen die ortsnah bei Remseck gelegene „Billinger-Variante" - erstmals detaillierter dargestellt worden. „Dadurch sind deren Vorteile erst richtig zu Tage getreten", sagt Palm. Dies verlange eine weitere sorgfältige Prüfung. Unmittelbar nach der Sommerpause, also deutlich bevor das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens vorliegt, will der Fellbacher Gemeinderat die Gespräche mit den Städten Waiblingen und Remseck auf dieser „Faktenbasis" wieder aufnehmen.

Von Hans-Dieter Wolz,
Fellbacher Zeitung vom 20.07.2007
www.stuttgarter-nachrichten.de

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