Pressemitteilung Arge Nord-Ost e.V. und NABU Fellbach:

Umweltverbände sehen sich ausgegrenzt

Vorabgespräche im Regierungspräsidium
ohne Einladung an Brückengegner -
Kritik von ARGE und NABU:
Keine Transparenz im Verfahren

Eine Woche vor der geplanten Erörterungsverhandlung zur geplanten Neckarbrücke sorgt die Einladung von Regierungspräsident Andriof zu einem Vorgespräch für deutliche Verwunderung bei den Umweltverbänden. NABU und ARGE Nord-Ost e.V. sehen sich durch die einseitige Einladung der IHK gezielt ausgegrenzt. Dadurch verspiele die Plangenehmigungsbehörde endgültig ihre Neutralität, so die Position der Naturschutzorganisationen.

„Der Regierungspräsident fördert mit seiner einseitigen Gesprächsrunde das Misstrauen in die aktuellen Vorgänge“, ärgert sich Michael Eick, Vorstandssprecher des NABU Fellbach. Ursprünglich habe Herr Andriof ein „offenes und faires Verfahren“ angekündigt. „Das sehe ich aber nun schon in Gefahr, bevor es überhaupt offiziell begonnen hat!“ So befördere man die Politikverdrossenheit der Bürger, die schon seit längerer Zeit ein abgekartetes Spiel vermutet hätten.“ Hintergrund ist ein Termin im Regierungspräsidiums Stuttgart mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen zu einem informierenden Gespräch über Abänderungsmöglichkeiten der geplanten Neckarbrücke. Zusätzlich eingeladen sind Vertreter der Industrie- und Handelskammer, also vehemente Befürworter des Nord-Ost-Rings, die die Behörde bereits früher mit einer „Spende“ zu der Planung gedrängt hatten. Vertreter von ARGE Nord-Ost, BUND, LNV, oder dem NABU sucht man vergeblich auf der Gästeliste.

Kein Wunder, dass sich da Unmut regt, denn die Umweltverbände sind der Überzeugung, dass man sie bewusst nicht dabei haben möchte. „Wir finden es schon tragisch, wie einseitig das Regierungspräsidium die IHK ho fiert.“, so Joseph Michl, Vorsitzender der ARGE, „Wir sehen das Regierungspräsidium nicht mehr in der Lage, das Planfeststellungsverfahren mit der gesetzlich gebotenen Neutralität durchzuführen.“ Die Umweltschützer sehen durch das parteiische Vorgehen der Planfeststellungsbehörde eine unzulässige Bevorzugung einer mit dem Nordostring übereinstimmenden Planung. Eine geänderte Brückenplanung dürfe aber nicht nur die Aufschrift Kompromiss tragen, es müsse sich auch wirklich um eine spürbare Verbesserung gegenüber den bisherigen Plänen handeln. Michl ergänzt:„Wenn die Überquerung an der selben Stelle gebaut werden soll und die Straße nur ein bisschen schmäler geplant würde, ist das für uns keine zufrieden stellende Lösung.“ Die Zerschneidung der Landschaft wäre nach wie vor eines der ungelösten Hauptprobleme. „Warum plant man eine Straße ausgerechnet an der ökologisch sensibelsten Stelle, wenn man doch für die Verbesserung des Verkehrs andere und zudem geeignetere Standorte kennt?“ fragen sich die Naturschützer von ARGE und NABU. „Das Beste wäre es, das Planfeststellungsverfahren endlich abzubrechen und sich ernsthaft mit konkreten Alternativen zu befassen.“ Die Bürger und die Umweltverbände vertrauen laut NABU- Sprecher Eick auf die gewichtige Position der Stadt Fellbach und ihren starken Fürsprecher Oberbürgermeister Palm. „Bei der breiten Ablehnung in Fellbach, aber auch in Kornwestheim werden die anderen auf uns hören müssen, nicht umgekehrt.“

Stand: 12.07.2007  [ zur Homepage ] [ Schließen ]