Körbeweise Einsprüche gegen Brücke

Bürgerproteste: Die Brücke über dem Neckar
erscheint wie ein Steinchen im Mosaik des Nord-Ost-Rings

Zwischen Mühlhausen und Aldingen soll eine neue Neckarbrücke gebaut werden - zum Leidwesen von Anwohnern und Nutzern des ökologisch wertvollen Landstücks. An die 5500 Einsprüche hat das Regierungspräsidium insgesamt erhalten.

Ein Großteil der Einsprüche gegen das Brückenbauprojekt, circa 3000 Stück, wurden dem Regierungspräsidenten Dr. Udo Andriof auf Initiative der ARGE Nord-Ost übergeben. Dieser gemeinnützige Verein setzt sich für die Erhaltung der Freiflächen im Nordosten Stuttgarts ein. »Wir pflegen in dem betroffenen Gebiet beispielsweise Obstbaumwiesen im Sinne des Naturschutzes«, erklärt Jürgen Gesierich von der ARGE. Durch den Brückenbau würden seiner Ansicht nach ökologisch wichtige Freiflächen unwiederbringlich zerstört.

Puzzle Nord-Ost-Ring?

Der Widerstand gegen die Brücke ist zugleich ein Protest gegen die Nord-Ost-Umfahrung Stuttgarts. Im Jahre 2003 schien der Plan dieses Nord-Ost-Rings, der die Verbauung des Schmidener Felds und des Langen Felds zur Folge gehabt hätte, vom Tisch: Dem Gebiet wurde eine besondere ökologische Qualität attestiert, eine weitere Planung der Straße ist somit nicht erlaubt. »Die jetzt in Angriff genommene Brücke ist allerdings so ausgelegt, dass sie jederzeit zum Teil des Nord-Ost-Rings werden könnte«, sagt Gesierich. Es scheint also, als wolle das Regierungspräsidium den Nord-Ost-Ring, eine zweispurige, autobahnähnliche Straße, in kleinen Happen bauen - trotz Planungsverbot. Gegen dieses Vorgehen haben der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer und seine Landtagskollegin Katrin Altpeter eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Regierungspräsidenten Dr. Udo Andriof eingelegt.

Planungsverbot

Das Planungsverbot, das vom Regierungspräsidium umgangen wird, ist ein Punkt der Fachaufsichtsbeschwerde. Ein weiterer ist die Verletzung der Neutralitätspflicht: Zum Brückenbau würde die Industrie und Handelskammer, die die Nord­Ost-Umfahrung ausdrücklich befürwortet, 25000 Euro zuschießen. Regierungspräsident Dr. Udo Andriof versichert hingegen: »Das Regierungspräsidium wird das Planfeststellungsverfahren fair und transparent führen und sich eingehend mit allen vorgebrachten Argumenten unvoreingenommen auseinandersetzen.« Anfang 2007 wird es einen Erörterungstermin geben, bei dem die Einwender nochmals ihre Bedenken äußern können.

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