Bürger sollen ihren Protest
gegen Nord-Ost-Ring deutlich machen

Gegner einer vierspurigen Autobahn über das Schmidener Feld
verteilen Flugblätter und wollen faire Diskussion -
SPD Fellbach unterstützt Aktionen

Fellbach. Die Front der Nord-Ost-Ring-Gegner steht. Viele Bürger wollen am Dienstag, 29. August, 16 Uhr, bei einem Vor-Ort-Termin beim Oeffinger Sportgelände Tennwengert dem Regierungspräsidenten Udo Andriof ihren Unmut über seine Straßenbaupläne deutlich machen.

Auf Initiative des Justizministers Ulrich Goll kommt dieser Vor-Ort-Termin bei Oeffingen zu Stande. Oberbürgermeister a. D. Friedrich-Wilhelm Kiel, erklärter Gegner einer vierspurigen Autobahn über das Schmidener Feld, teilte unserer Zeitung den genannten Termin mit. Zudem setzte er sich mit Vertretern der Oeffinger CDU, der Arge Nord-Ost, des Nabu und des TV Oeffingen an einen Tisch, um die nächsten Schritte zu beraten. Auch zur örtlichen Landwirtschaft wurde Verbindung aufgenommen.

"Wir sind keine Neinsager, aber wir sind gegen eine autobahnähnliche Straße. Darüber wollen wir mit dem Regierungspräsidenten eine faire Diskussion führen", sagt Kiel. Diese Aussage ist auch auf einem Flugblatt mit dem Titel "Wehret den Anfängen" zu finden, das in Oeffingen verteilt worden ist. Zudem sind sämtliche Landtagsabgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis und dem Kreis Ludwigsburg aufgefordert worden, sich bei diesem Vor-Ort-Termin selbst ein Bild von den RP-Plänen und der Bürgermeinung zu machen.

"Mit der jüngst angekündigten Einleitung des so genannten Planfeststellungsverfahrens zum Nord-Ost-Ring wurde klar, dass das Regierungspräsidium (RP) offensichtlich die Verwirklichung in möglichst kurzer Zeit beabsichtigt. Dafür spricht auch, dass das RP in den Sommermonaten, der Hauptferienzeit, das Anhörungsverfahren für die beteiligten Städte durchziehen will. Vom Fellbacher Rathaus wurde dagegen protestiert, der Zeitplan für die öffentliche Auslegung sei ein Schachzug des Regierungspräsidenten Andriof. Aber hiervon ist das Regierungspräsidium nicht sonderlich beeindruckt, schließlich führt es seine Planungen anscheinend ungestört weiter. Wie bereits in der Vergangenheit wurden die Proteste der betroffenen Städte, insbesondere der Stadt Fellbach, vielleicht zur Kenntnis genommen, aber keineswegs beachtet. Ebenso wie die Proteste und die Ablehnung namhafter Bundes- und Landespolitiker, sogar über Parteigrenzen hinweg, offenbar von der Planungsbehörde ignoriert werden", kritisiert der Regional- und Stadtrat Harald Raß (SPD). Der Vor-Ort-Termin sei eine hervorragende Gelegenheit für die Bürger Fellbachs - und darüber hinaus - dem Regierungspräsidenten zu zeigen, was sie von seinen Planungen halten. Die SPD Fellbach unterstütze daher die Aktionen, die sich gegen die Planung des Nord-Ost-Rings richten. Ein besonderes Augenmerk solle jetzt, da mit der Planung Ernst gemacht werden soll, darauf gerichtet werden, wie die Planungsbehörde mit dem faktischen Planungsverbot umgeht, das durch die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans bestehe. Es mache ja für die Bürgerinnen und Bürger keinen Sinn, wenn ein vom Bundestag mit Mehrheit beschlossenes Gesetz von einer Verwaltungsbehörde faktisch unterlaufen werde. "Bemerkenswert, dass der geltende Generalverkehrsplan des Landes keine Neckarbrücke in dem Bereich vorsieht, in dem das RP jetzt plant. Es wäre deshalb an der Zeit, dass sich die Stadt auf rechtlichem Wege Klarheit darüber verschafft, ob das RP eine tragfähige Grundlage für das Planfeststellungsverfahren besitzt", sagt Raß.

 [ zur Homepage ] [ Schließen ]