Brückenprojekt löst Streit über Nordostring aus

Die Auseinandersetzungen um eine neue Neckarbrücke haben sich im Rathaus am Dienstag zu einem Grundsatzstreit um den Nordostring Stuttgart ausgewachsen. Die bürgerliche Mehrheit will die Option auf eine Neubautrasse retten, der Rest des Gemeinderats möchte eine Sparlösung. In zwei
Wochen droht eine Kampfabstimmung.

Wo soll die neue Brücke zur Entlastung der Brücke in Remseck über den Neckar führen? In dieser Frage stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber. Grund: Der südlichere Standort bei Mühlhausen passt besser ins Konzept einer künftigen Nordostumfahrung, die nördlichere Querung bei Aldingen gilt eher als topografisch schwieriger Umweg bei der künftigen Verbindung zwischen dem Raum Waiblingen/Fellbach und dem B-10/27-Knotenpunkt bei Zuffenhausen. Stuttgarts Verwaltung fällt die Entscheidung leicht. Am Dienstag schlug sie dem Ausschuss für Umwelt und Technik vor, die Stadt solle sich für die Nordvariante aussprechen, die zumindest die dringend nötige Verbindung zwischen Waiblingen/Fellbach und Kornwestheim/Ludwigsburg erlaube.

Es gehe gar nicht anders, denn sonst führe die Brücke über das Hauptklärwerk Mühlhausen. Das sei, sagte Städtebaubürgermeister Matthias Hahn (SPD), nicht einmal dann akzeptabel, wenn die Brücken- pfeiler außerhalb des Klärwerks stünden. Man müsse Ansprüche von US-Investoren ausschließen, die das Klärwerk samt Reservefläche in einem grenzüberschreitenden Leasinggeschäft von der Stadt übernahmen. Seit die US-Gesetzgeber solchen Cross-Border-Geschäften Steuervorteile entzogen haben, dürfe den Investoren kein Anlass zum vorzeitigen Ausstieg geboten werden. Die Verwaltung, inklusive Kämmerer Michael Föll (CDU), sieht einen zweistelligen Millionenbetrag gefährdet. Zudem dürfe man keinesfalls die Entwicklungsmöglichkeit des wichtigsten Klärwerks im Land gefährden.

Regierungspräsidium gewährt in letzter Minute Aufschub

Die CDU machte trotzdem nicht mit. Anders als die Verwaltung, die sich vom Nordostring außer für Stuttgarts Nordzipfel nur für den Pragsattel eine Verkehrsentlastung um gerade mal sieben Prozent verspricht, hält die CDU diese Wirkung für sehr bedeutsam. Roland Schmid verwies zudem auf die
„großräumige Bündelungswirkung". Die Stadt müsse für den Nordostring sein, nicht dagegen. Der Regierungspräsident müsse in seinem Einsatz dafür ermutigt werden.

Vor allem die SPD wehrt sich nach Kräften gegen eine Neubautrasse bei Mühlhausen. Es gebe genügend Straßen, die optimiert werden könnten. Motto: „Pragmatische Lösung" statt vierspuriger Neubau. Ohnehin habe Berlin aus ökologischen Gründen ein Planungsverbot erlassen, erklärte Manfred Kanzleiter. Daher könne die CDU ruhig die Nordvariante mittragen: „In 18 Jahren ist das Cross-Border-Geschäft vorbei, die Brücke abgeschrieben. Dann wäre ohne finanziellen Schaden eine neue Brücke möglich." Die Grünen befürworten einen dritten Weg: eine Brücke in Aldingen. Als CDU, FDP und Freie Wähler schon ein Bekenntnis zum Nordostring erzwingen wollten, kam das Signal zur Gefechtspause: Telefonisch gewährte das RP in letzter Minute einen Aufschub um zwei Wochen. Bis dahin wollen RP und Stadt verhandeln, etwa über die Risiken für das Leasinggeschäft.