Keine Chance für Nordostring

Planung weiter auf Eis

Stuttgart/Remseck (StN) -Landesverkehrsminister Stefan Mappus sieht derzeit keinen Verhandlungsspielraum für weitere Planungen zum Nordostring.

Remsecks OB Karl-Heinz Schlumberger hatte bei Mappus und beim CDU-Bundesagsabgeordneten Matthias Wissmann angeklopft, um den neuesten Stand der Planungen zur Entlastungsstraße im Norden von Stuttgart zu erfahren. Mappus antwortete nach einer Mitteilung Schlumbergers, dass der Nordostring im Fernstraßenausbaugesetz, das der Bundestag im Juli dieses Jahres verabschiedete, nur als "weiterer Bedarf" eingestuft sei. Außerdem trage das Projekt den Stempel eines "hohen ökologischen Risikos". Dadurch, so Mappus, seien weitere Planungen regelrecht verboten.

Die Landesregierung plädiert eigentlich für die Straße und hatte ursprünglich vorgeschlagen, sie als "vordringlichen Bedarf" anzusehen. Der Minister für Umwelt und Verkehr bedauert die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung nun gegenüber Schlumberger. Der OB sieht das Thema damit bis auf weiteres erledigt und hofft: "Vielleicht eröffnet eine Veränderung der politischen Großwetterlage die Chance, die Diskussion wieder neu zu beginnen."

Stuttgarter Nachrichten vom 29.09.2004
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