Verlauf des Nord-Ost-Rings ist festgelegt
Mappus: Trotz ökologischer Empfindlichkeit realisierbar - Gegner sehen Umwelt als Verlierer
Stuttgarter Norden. Auf Antrag der badenwürttembergischen Landesregierung hat das Bundesverkehrsministerium die Linie für den Verlauf des vierspurigen Nord-Ost-Rings zwischen der B 14 im Raum Fellbach/ Waiblingen bis in den Raum Kornwestheim festgelegt. Die geplante Anbindung des Verkehrs aus dem Remstal an die A81 und A8 ist knapp zwölf Kilometer lang und erfordert, so das Umwelt- und Verkehrsministerium des Landes, Investitionen in Höhe von 105 Millionen Euro.
Eigentlich ist das Projekt im Bedarfsplan für Fernstraßen weit nach hinten gerückt. Grund für diese Linienbestimmung zu diesem Zeitpunkt sei, anderen Planungen einen Riegel vorzuschieben. Denn das Bundesfernstraßen-Gesetz schreibt vor, dass der Bau des Nord-Ost-Rings als Autobahn oder Bundesstraße Vorrang hat - egal, welche Pläne das Land oder die Gemeinden dort verfolgen wollen.
Für Stefan Mappus, Verkehrsminister von Baden-Württemberg, "ist der Nord-Ost-Ring ein Stück konkreter geworden", während die Gegner von einem "fachlichen K.o. für den Ring" sprechen. Grund für die unterschiedlichen Interpretationen: Die ökologischen Folgen eines Straßenbaus. Mappus ist überzeugt, "dass trotz der ökologischen Befindlichkeit des Landschaftsraumes die Trasse realisierbar ist". Dies habe die Verträglichkeitsprüfung entsprechend der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ergeben, erklärt Mappus in einer Pressemitteilung.
Der Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer bezeichnete den Versuch der Landesregierung, "ökologische Bedenken mit Hilfe eines fragwürdigen Gutachtens zu streichen", als gescheitert. Die Nord-Ost-Arge, ein Zusammenschluss verschiedener Vereine, Initiativen, Verbände und politischen Gruppierungen gegen den Bau des Rings, beruft sich allerdings gerade auf dieses Gutachten des Regierungspräsidiums, in dem festgestellt wird, dass "jede in der Planung betrachtete Trassenvariante in erheblichem Umfang in den Arten- und Biotopschutz eingreift". Die Gutachter seien der Ansicht, dass diese Eingriffe nicht ausgleichbar seien. Auch habe das amtliche Lärmgutachten ergeben, dass die an die Trasse angrenzenden Wohngebiete, in Freiberg, Mönchfeld und Mühlhauser und in Aldingen nachts mit deutlich mehr Lärm zu rechnen hätten.
Friedrich Raith, Obmann der Mühlhausener Landwirte und CDU-Bezirksbeirat, bleibt bei seiner - zu seiner Partei konträren - Auffassung, mit dem Ring käme die gesamte Struktur durcheinander. "Die Landwirtschaft und die Umwelt sind die großen Verlierer", sagt Raith, der mit seiner Meinung im Bezirksbeirat nicht allein ist. Die gesamte CDU-Fraktion und die SPD im Stadtbezirk bestehen darauf, den Ring auf bereits vorhandenen Straßen zweispurig anzulegen. Wenn schon vierspurig, dann solle eine Tunnellösung gewählt werden, die den Landwirten keine Flächenverluste bringt. Dies wäre zwar gut für die Natur, aber leider auch teurer, sagt Raith.
