Arge Nord-Ost sieht Grundlage für Brückenplanung erschüttert

Oeffingen. Seit drei Jahren ist im Regierungspräsidium bekannt, dass die Verkehrsalyse daneben liegt. Von Das Regierungspräsidium Stuttgart plant die neue Neckarbrücke bei Aldingen auf der Grundlage falscher Verkehrszahlen. Diesen Vorwurf erhebt die Arge Nord-Ost seit vier Jahren, und sieht sich jetzt bestätigt. Schon seit 2007 wisse das Regerungspräsidium (RP) durch eigene Zählungen, dass die Verkehrsanalyse für das Planeststellungsverfahren fehlerhaft sei, sagte der Vorsitzende des Vereins Joseph Michl gestern bei einer Pressekonferenz in Oeffingen.

Dass die Verkehrszählung bisher verschwiegen wurde, hat die Stadt Fellbach bereits am Donnerstag in einer Pressemitteilung dem Regierungspräsidium vorgeworfen (wir haben berichtet). Dem Einwand des Regierungspräsidiums, die Zahlen seien nicht vergleichbar, trat gestern der Arge-Vorsitzende Michl entgegen. Man habe die Daten - „Tagesanglinien" von 24-Stunden-Zählungen an sieben Querschnitten - nach Verkehrsplaner-Handbuch umgerechnet auf durchschnittliche Belastungswerte, wie sie auch in der Verkehrsanalyse des RP verwendet werden. Die Daten im Planfeststellungsverfahren seien dagegen nur Hochrechnungen aus Vier-Stunden-Zählungen, sagte Michl, die 24-Stunden-Zählungen hätten eine viel bessere Qualität. Die Arge hat sich sogar Wetterdaten besorgt für den Zeitraum, in dem gezählt wurde, um auszuschließen, dass Frost oder Schnee den Verkehr gestört haben könnten.

Michl vermutet, dass die Zählergebnisse von Februar und März 2007 im Regierungspräsidium deshalb unter Verschluss geblieben sind, weil sie zeigen, dass sich die Verkehrsplaner „drastisch verschätzt haben". Es werde „zu viel Verkehr im Planungsraum ausgewiesen". Das sei den Verkehrsplanern im RP spätestens seit Frühjahr 2007 bewusst. Im Dezember 2008 jedoch sei eine korrigierte Version des Verkehrsgutachtens erstellt worden, ohne dass die aktuellste Zählung dabei verwendet wurde. Vielmehr wurde behauptet, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Daten von 2005 überholt sind. Die Behörde müsse nun praktisch alle Gutachten und Variantenuntersuchungen auf der Basis der richtigen Verkehrswerte neu erstellen. Die Arge Nord-Ost selbst fordert wie bisher einen Stopp der Planung für die Brücke, die am vorgesehenen Standort nur deshalb gebaut werden solle, weil sie in einen künftigen Nord-Ost-Ring integriert werden kann.

Dass die Zählung von 2007 überhaupt öffentlich wurde, geht auf ein „Werkstattgespräch" Ende März dieses Jahres im Regierungspräsidium zurück, an dem Vertreter der Stadt Fellbach und der Arge teilgenommen haben. „In einem Nebensatz", so Michl, sei von einer Zählung 2007 die Rede gewesen. „Wir waren sofort hellwach", sagte der Arge-Vorsitzende, von so einer Erhebung war bisher nichts bekannt: „Wir sind fast aus den Latschen gefallen". Michl will jetzt versuchen, bei der Verkehrsministerin Tanja Gönner einen Termin zu bekommen. „Es hat den Anschein, dass die Behörde das Verfahren nur noch mit Tricks und Täuschungen rechtfertigen kann", so Michl, die Ministerin müsse das Regierungspräsidium auffordern, das Planverfahren einzustellen. Zumal viele unumstrittene Ortsumfahrungen im Land nicht gebaut werden, weil das Geld fehlt. Der Fellbacher SPD-Regionalrat Harald Raß bestätigte, dass allein in der Region Stuttgart eine Vielzahl bereits planfestgestellter Bauvorhaben an der Finanzierung scheitern. Es sei nicht nachvollziehbar, dass weiterhin Geld in eine so umstrittene Planung wie den Nord-Ost-Ring gesteckt werde.

Von Gerhard Brien, Fellbacher Zeitung vom 12.06.2010
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