Neckarbrücke: Auch Waiblingen muckt auf

Kornwestheim Ursula Keck bedauert, dass die Neckarquerung-Erörterung nicht verschoben wird.

Zu Kornwestheim und Fellbach hat sich mit der Forderung, die Anhörung zu möglichen Lärm-Auswirkungen der Neckarquerung müsse verschoben werden, jetzt auch die Stadt Waiblingen gesellt. Es sei den betroffenen Bürgern nicht zumutbar, „sich innerhalb weniger Tage in ein mehrere hundert Seiten starkes Gutachten einzulesen, um an einem kurzfristig angesetzten Erörterungstermin Stellung zu einer persönlichen Betroffenheit nehmen zu können", erklärt die Stadt Waiblingen in einer Pressemitteilung. Sie fordert eine neue Auslegung der Pläne nach dem Erörterungstermin, außerdem solle das Regierungspräsidium den Waiblinger und Hegnacher Bürgern das Lärmgutachten in einer Informationsveranstaltung erläutern.

Das ist Wasser auf die Mühlen der Kornwestheimer Verwaltungsspitze. Oberbürgermeisterin Ursula Keck hatte wie ihr Fellbacher Amtskollege Christoph Palm beim Regierungspräsidium darauf gedrungen, dass die für Mittwoch geplante Erörterung verschoben wird. Regierungspräsident Johannes Schmalzl hatte diese Einwände abgewehrt. Die Studie habe ergeben, dass „in den überwiegenden Fällen die im Zuge der Ergänzungsbetrachtung ermittelte Lärmerhöhung deutlich unter der sogenannten Hörbarkeitsschwelle von drei Dezibel liegt." Im Falle Kornwestheims betrage die erwartete Pegelzunahme 0,1 bis 1,1 Dezibel.

Der Proteste zum Trotz findet die Erörterung morgen im Regierungspräsidium statt. „Ich bedauere diese Entscheidung", sagt Ursula Keck. Während das RP das Gutachten nur als „ergänzende Bewertung" einschätze, vertrete die Kornwestheimer Verwaltung die Auffassung, dass das Gutachten Teil der begründenden Unterlagen zur Planfeststellung sei und deswegen öffentlich hätten ausgelegt werden müssen. „Das werden wir gegebenenfalls auch juristisch prüfen lassen", sagt Keck. Sie und Erster Bürgermeister Michael Köpple werden gemeinsam bei der Erörterung im Regierungspräsidium präsent sein.

Die Industrie- und Handelskammer äußert indes in einer Pressemitteilung die Hoffnung, es möge dem Regierungspräsidium nun gelingen, „die Planung jetzt endlich durchzuziehen", um die Verkehrsbelastung der „notleidenden Bereiche des Kreises" einzudämmen. „Dass die Städte Kornwestheim und Fellbach weiterhin mit einer eigenen Verkehrszählung gegen die Neckarbrücke Front machen, ist nichts als lokaler Egoismus", sagt Claus Paal, Präsident der IHK-Bezirkskammer Rems-Murr.

Von sam, Kornwestheimer Zeitung vom 09.02.2010
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