Erörterung wird nicht verschoben

Remseck/Kornwestheim - Der Regierungspräsident wehrt Proteste gegen das Planfeststellungsverfahren zur neuen Neckarbrücke ab. Der Lärm für die Nachbargemeinden nehme nicht zu.

Die geplante Neckarquerung zwischen Stuttgart-Mühlhausen und Remseck-Aldingen sorgt weiterhin für Unmut. Während die staugeplagten Remsecker auf eine Entlastung durch eine neue Brücke hoffen, stemmen sich die Bewohner der Nachbarstädte Kornwestheim und Fellbach mit aller Kraft gegen die Brücke, die Teil des Projekts Nordostring ist. Zuletzt hatten die Gegner der Arge Nordost im Frühjahr 2009 triumphiert: Sie hatten den Experten im Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) einen Rechenfehler nachweisen können. Die notwendige Korrektur hat die Planung um viele Monate verzögert. Am kommenden Mittwoch steht erneut ein Erörterungstermin an. Diesmal geht es um mögliche Lärm-Fernwirkungen des Brückenbaus.
Anfang dieser Woche haben die Kornwestheimer Oberbürgermeisterin Ursula Keck und ihr Fellbacher Kollege Christoph Palm gegen diesen Termin Beschwerde beim RP eingelegt. Die Verwaltungschefs bemängeln, dass sie ein entsprechendes Gutachten zu spät erhalten hätten: Das 2000 Seiten starke Dokument sei ihnen erst am Montag zugesandt worden. Bis zum 10. Februar könne man diese Masse an Daten nicht gründlich studieren.

Mittlerweile hat der Regierungspräsident das Ansinnen von Keck und Palm abgelehnt. Zum einen handle es sich um ein ergänzendes Gutachten, schreibt Johannes Schmalzl, Fragen nach einem Lärmschutz in nächster Nachbarschaft zum Brückenneubau seien bereits bei der Anhörung im April und Mai 2009 geregelt worden. Außerdem habe die Studie ergeben, „dass in den ganz überwiegenden Fällen die im Zuge der Ergänzungsbetrachtung ermittelte Lärmerhöhung deutlich unter der sogenannten Hörbarkeitsschwelle von drei Dezibel liegt". Im Falle Kornwestheims liege die erwartete Pegelzunahme bei 0,1 bis 1,1 und in Fellbach bei 0,1 bis 1,2 Dezibel. Schmalz weiter: „Die gleichwohl vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen sind in erster Linie der bestehenden und relativ hohen Vorbelastung geschuldet."
Nur weil ein Gutachten zum Lärm erstellt werde, heiße das nicht automatisch, dass mehr Lärm auf die Menschen zukomme, sagt der RP-Sprecher Peter Zaas. Dank der ergänzenden Untersuchung könne nun jeder Bürger nachschauen, ob er selbst eine Zunahme gewärtigen müsse. Die Analyse sei „straßengenau und weiträumig". Das geht so weit, dass auch die unterschiedliche Belastung in den verschiedenen Stockwerken eines Gebäudes berücksichtigt wird. Die Studie sei deshalb so umfangreich, sagt Zaar. „Niemand muss darum alle 2000 Seiten studieren." Jeder werde nur nach den Zahlen suchen, die sein Wohngebiet betreffen.
Im Streit um die Neckarbrücke gehe es schon lange nicht mehr um die Sache, glaubt der Remsecker Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger. Zum Vorgehen seiner Amtskollegen aus Fellbach und Kornwestheim sagt er: „Natürlich greift jemand, der etwas verhindern will, nach jedem Strohhalm, der sich ihm bietet."

Die Erörterung im RP in Stuttgart-Vaihingen beginnt am Mittwoch, 10. Februar, um 15 Uhr. Das umfangreiche Gutachten im Internet: www.rp.baden-wuerttemberg.de

Von Ludwig Laibacher, Kornwestheimer Zeitung vom 05.02.2010
www.kwz.de

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