Auf Initiative der SPD-Regionalfraktion trafen sich Joseph Michl von der ARGE-Nordost, die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter aus Waiblingen und die SPD-Gemeinderäte aus Fellbach, Kornwestheim, Ludwigsburg, Remseck und Waiblingen, um den aktuellen Stand der Planfeststellung des Regierungspräsidiums zum Nord-Ost-Ring und zur „Andriofbrücke" zu erörtern.
Dabei wurde deutlich, dass in der Diskussion um den neuen Regionalverkehrsplan
vermutlich der Nord-Ost-Ring ein wesentlicher Streitpunkt werden dürfte,
wenn das Planfeststellungsverfahren nicht unverzüglich gestoppt wird.
Dieser Streitpunkt könnte natürlich schon vorab ausgeräumt
werden, wenn das Regierungspräsidium seine
Planfeststellung „jetzt endlich beendet und aufgibt", fordert
die SPD in der Raumschaft. Eine derartige Planung gegen den Willen der
Bevölkerung durchzudrücken, zeuge
von „Bürgerferne und verkehrspolitischer Ignoranz".
Joseph Michl machte bei dem Treffen noch einmal deutlich, dass die Planungsbehörde
für die Verkehrsuntersuchung zur neuen Neckarbrücke zu keiner
Zeit in Remseck Daten erheben ließ, und dass die Verkehrsprognose
des RP als Grundlage für die
Planfeststellung lediglich auf Hochrechnungen und Schätzungen beruhe.
Dass diese Zahlen falsch sind, haben die beiden Städte Fellbach und
Kornwestheim mit ihrer Zählung
im Mai dieses Jahres gezeigt. Nachdem nun auch Stuttgart seine Ablehnung
der Andriofbrücke
bekräftigt hat, sehen die Gemeinde- und Regionalräte der SPD
die Chancen gestiegen, die Planungen noch zu stoppen. Statt einer „Diskussion" seiner
neuesten Planungen im Frühjahr im kleinen Kreis fordern die Vertreter
der SPD deshalb das Regierungspräsidium
auf, eine formal korrekte dritte Anhörung durchzuführen.
CDU, FDP und Freie Wähler sind in der Raumschaft in dieser Frage gespalten. „Wir
sind deshalb sehr gespannt, ob die Vertreter von CDU, Freien Wählern
und vor allem der FDP in der Regionalversammlung noch an ihren Beschlüssen
zum Bau eines Nord-Ost-Rings festhalten werden", sagte der Vorsitzende
der SPD-Regionalfraktion, Harald Raß aus Fellbach.
Für die SPD bleibe der Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs
(ÖPNV) wesentlich wichtiger als immer neuer Straßenbau. Im
vergangenen Jahr sind erste Pläne zum Bau einer Stadtbahnverbindung
von Markgröningen über Ludwigsburg und
Remseck bis nach Waiblingen vorgestellt wurden. „Seitdem hat man
von diesen Überlegungen
nichts mehr gehört - still ruht der See", kritisiert der verkehrspolitische
Sprecher der Regionalfraktion, Thomas Leipnitz.
Nach Ansicht der SPD ist es jetzt an der Zeit, die Stadtbahn-Planungen energisch
voran zu treiben. Bei dieser Verbindung handelt es sich um einen zentralen
Baustein der Verbesserung der Verkehrsverbindung zwischen den regionalen
Räumen Ludwigsburg und Waiblingen. „Wir werden da Druck machen", kündigt Leipnitz
an.
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