Planfeststellung für eine neue Neckarbrücke geht weiter

Fellbach/Stuttgart. Das Regierungspräsidium stellt neue Verkehrszahlen vor. Eine öffentliche Anhörung ist nicht geplant.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat am Dienstag die Ergebnisse einer neuen Verkehrsanalyse der Planungsgruppe Kölz in Stuttgart veröffentlicht. Die Experten haben die Verkehrsbelastung der Straßen im Umfeld der Neckarbrücke bei Neckarrems ermittelt. Diese Brücke soll nach den Plänen des Regierungspräsidiums (RP) durch eine neue Brücke auf der Trasse eines künftigen Nord-Ost-Rings entlastet werden. Die Zahlen der neuen Expertise sind zwar widersprüchlich, die Gutachter erklären Abweichungen zu früheren Erhebungen aber mit der aktuellen Wirtschaftslage.

Die Kontrollerhebungen sowie die anschließende gutachterliche Auswertung sind auch für die Öffentlichkeit zugänglich. „Im Rahmen der allgemeinen Transparenz und der frühzeitigen Information", so heißt es in der Pressemitteilung des RP gestern, wurden die Unterlagen auf der Internetseite des Regierungspräsidiums unter Bekanntmachungen/Planfeststellungen eingestellt. Die genaue Internetadresse lautet: http://www.rp-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1293811/index.html. Das RP kündigt an, dass damit das Planfeststellungsverfahren fortgesetzt wird, an dessen Ende eine rechtssichere Entscheidung stehen solle.
Die Verkehrszählungen der Planungsgruppe Kölz in Ludwigsburg - sie werden als „Kontrollerhebung" deklariert - decken sich offensichtlich nicht in allen Bereichen mit den Zahlen der Kommunen, die in diesem Jahr ebenfalls Autos und Lastwagen zählen ließen. Die Städte Fellbach und Kornwestheim, in der Ablehnung des großen Nord-Ost-Rings vereint, hatten im Mai ermittelt, dass es erhebliche Abweichungen gegenüber den Hochrechnungen gibt, auf denen die Brückenplanung beruht.

Bei der neuerlichen Zählung im Juli wurden für die bestehende Neckarbrücke in Remseck höhere Werte ermittelt als in der Mai-Zählung. Der Gutachter weist dennoch darauf hin, dass es sich bei den Zählungen um „Momentaufnahmen" handelt und diese vor dem Hintergrund der derzeitigen Konjunktur- und Wirtschaftskrise betrachtet werden müssen. „Der längerfristige auf das Jahr 2020 prognostizierte Bedarf für eine neue Neckarbrücke bleibt davon unberührt", behauptet das Regierungspräsidium. Nach Ansicht der Planungsgruppe Kölz bilden die Zahlen aus dem Jahr 2005 nach wie vor eine „plausible Basis" für die Einschätzung des künftigen Verkehrsverhaltens. Dies bestärkt das Regierungspräsidium Stuttgart, an seinen Brückenplänen festzuhalten. Bei der Entlastung der bestehenden Brücke sollen „kleinräumige oder lokale Interessen im Hinblick auf eine ausgewogene Verteilung der verkehrlichen Lasten und zum Nutzen vieler zurück stehen", heißt es in der Pressemitteilung. Zudem solle zukünftig eine verbesserte Verknüpfung der Wirtschaftsräume Ludwigsburg und Waiblingen möglich sein. Die Verkehrszahlen sowie auch sonstige offene Punkte sollen in der zweiten Februarwoche 2010 mit den Kommunen sowie den betroffenen Bürgern im Regierungspräsidium Stuttgart diskutiert werden.

Die Fellbacher Baubürgermeisterin Beatrice Soltys hat in einer ersten Durchsicht der Expertise die Zählungen der Stadt Fellbach bestätigt gesehen: „Der Schwerlastverkehr auf der Brücke geht noch weiter zurück", sagte sie auf Anfrage. Die Argumentation der Verkehrsplaner werde „sehr dünn", die Erklärung mit der Wirtschaftslage sei „äußerst gewagt".

Von Gerhard Brien, Fellbacher Zeitung vom 25.11.2009
www.stuttgarter-nachrichten.de

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