Anmerkung: Das og. Interview sendete die SWR-Landesschau am 04. August 2009
Auf der Straße von Oeffingen nach Neckarrems wird mit Mensch und Maschine gearbeitet. Doch es sind keine Vorboten der Schallschutzmauer, die irgendwann einmal den Lärm des Nord-Ost-Rings dämpfen soll. Die Randstreifen, die bisher aus Split und Schotter bestanden und jedes Jahr erneuert werden mussten, werden zurzeit auf beiden Straßenseiten mit Rasensteinpflaster ausgelegt. Die Lastwagen sollen auf der schmalen Straße mehr Platz haben. Offensichtlich ist das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises als untergeordnete Verkehrsbehörde der Überzeugung, dass es mit den großen Brücken- und Straßenbauplänen so schnell nichts werden wird und sorgt deshalb selber vor.
Auch Josef Kreuzberger, der Vize-Präsident des Regierungspräsidiums (RP) glaubt nicht, dass sich Befürworter und Neinsager in dem Verfahren rasch einig werden. „Aus langjähriger Erfahrungen gehen wir davon aus, dass ein so umstrittenes Vorhaben ein gerichtliches Nachspiel haben wird." Eigentlich wollte das RP noch vor den Sommerferien das Planfeststellungsverfahren für die Neckarquerung L 1197 unter Dach und Fach haben. Bisher hat sich nichts getan. „Die Unterlagen sind ausgelegt und werden zu gegebener Zeit mit der Raumschaft erörtert", sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums, „voraussichtlich noch in diesem Jahr." Ob das Erörterungsverfahren - wie die beiden vorhergegangenen - in Fellbach sein wird, kann der RP-Sprecher noch nicht sagen.
Es könnte sein, dass der Widerstand beim dritten Erörterungsverfahren noch größer ausfällt als bei den vorhergegangenen. Denn in einem Brief vom 29. Mai dieses Jahres hatte sich der für Verkehr zuständige Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech (CDU), für einen vierspurigen Nord-Ost-Ring zwischen Waiblingen und Kornwestheim ausgesprochen - mit einer Trasse über das Schmidener Feld und durch die Streuobstwiesen nördlich von Oeffingen. Und der CDU-Politiker gab sich „grundsätzlich offen dafür, den Nord-Ost-Ring gegebenenfalls zunächst nur als zweistreifige Bundesstraße zu realisieren".
Die ministerielle Aussage hat nicht nur die ausgemachten Gegner auf den Plan gerufen. Auch erwiesene Befürworter wurden hellhörig. Der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky und der Erste Bürgermeister von Remseck, Karl-Heinz Balzer, forderten eine Klarstellung von Ministerpräsident Günther Oettinger in Sachen Nord-Ost-Ring. Die beiden Regionalräte beriefen sich auf „klare Zusagen", dass die neue Neckarbrücke nur für eine zweispurige Nordosttangente ausgestaltet werde. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff forderte, den Nord-Ost-Ring aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen, und Rems-Murr-Landrat Johannes Fuchs klagte in einem Schreiben an den Innenminister, Politiker, Verwaltungsleute und Industrielle im Kreis wären ihrer Glaubwürdigkeit beraubt, wenn die Option einer vierspurigen Straße offen bliebe. Und alle rechnen damit dass der Konflikt zwischen Brückenverfechtern und Gegnern in die nächste Runde geht.
Es sei „unbestritten, dass die Verkehrsprobleme in der Raumschaft einer Lösung bedürfen", sagt Josef Kreuzberger. Das RP habe im Rahmen des Planfeststellungverfahrens alle Varianten untersucht, auch die Billinger-Brücke. Eine erneute Verkehrszählung sei nun durchgeführt worden, die noch ausgewertet wird. Die Ergebnisse würden mit den vorliegenden Zahlen und den von den Kommunen genannten Verkehrsmengen verglichen, so der RP-Vize.
Anmerkung: Das og. Interview sendete die SWR-Landesschau am 04. August 2009
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