Ulrich Lenk:
Vorsätzlich getäuscht oder gelogen?

Fellbach. Nach Ansicht des FDP-Kommunalpolitikers reichen in Sachen Nord-Ost-Ring keine Lippenbekenntnisse mehr.

In harscher Form hat der Vorsitzende der Fellbacher FW/FD-Gemeinderatsfraktion und der FDP/FW-Kreistagsfraktion Ulrich Lenk zu den Äußerungen von Innenminister Heribert Rech und dessen Staatssekretär Rudolf Köberle Stellung genommen. In einer Pressemitteilung schreibt Lenk: „Jetzt endlich haben die politisch Verantwortlichen die Katze aus dem Sack gelassen und in aller Unmissverständlichkeit erklärt, dass es das Ziel der Landesregierung immer war und bis zum heutigen Tag ist, letztlich einen vierspurigen, autobahnähnlichen Nord-Ost-Ring zu bauen, wobei die jetzt vom Regierungspräsidium geplante "Andriof-Brücke" lediglich ein erster Bauabschnitt wäre." Dass solche Äußerungen wenige Tage nach einem wichtigen Wahltag bekannt werden, füge dem Ansehen der Politik weiteren Schaden zu und sei „Ausdruck des schlechten Gewissens der Landespolitiker gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die man in dieser Frage jetzt jahrelang vorsätzlich getäuscht hat", so Lenk.

Das Land wolle „ohne Rücksicht auf Mensch und Natur eine überregionale Autobahn- Transitstrecke von Ludwigsburg bis Waiblingen, die den Bürgern vor Ort, aber auch der örtlichen Wirtschaft weit mehr schadet als nützt". Lenk schreibt, dass viele Menschen mit Bestürzung fragen, ob die Landtagsabgeordneten Wahlkreises Waiblingen, darunter auch der stellvertretende Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP) in dieser Frage vom Verkehrsminister belogen worden sind oder ob sie dessen Täuschungs- und Beschwichtigungspolitik zumindest geduldet haben. Lenk weiter: „Wer die Menschen so täuscht (ja belügt) und dazu auch noch mit falschen Zahlen argumentiert, hat endgültig jede Glaubwürdigkeit verloren. Deshalb reichen jetzt bloße Lippenbekenntnisse für eine zweispurige Straße nicht mehr aus; darauf sei kein Verlass. Vielmehr müssten durch ein planerisches Abrücken von der vom RP favorisierten autobahntauglichen Trasse und von einer autobahntauglichen Neckarbrücke unumstößliche Fakten geschaffen werden, damit eine spätere Erweiterung zu einer vierspurigen Straße definitiv ausgeschlossen wird. Die Landesverkehrsplaner müssten jetzt endlich auch die „Billinger-Variante" als umweltverträglichste, mit Abstand billigste und am wenigsten überregionalen Verkehr anziehende Trassenvariante vorurteilsfrei und ergebnisoffen untersuchen.

Von g, Fellbacher Zeitung vom 27.06.2009
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