In einem Treffen von Kommunalpolitikern, das auf Initiative der SPD im Fellbacher Rathaus zustande kam, berichtete die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter über die rechtlich fragwürdigen Spenden, die das Regierungspräsidium (RP) von der IHK zur Planung des Nord-Ost-Rings erhalten hat: „Es ist offensichtlich, dass die Spende nur dazu gedient hat, die Planung des Nord-Ost-Rings einseitig zu beeinflussen." Die Staatsanwaltschaft hat die Vorermittlungen eingestellt. Weitere rechtliche Schritte müssten die Verantwortlichen wohl aus formaljuristischen Gründen nicht befürchten, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Nach Ansicht von Joseph Michl von der Arge Nord-Ost sei durch das Ermittlungsverfahren klar geworden, „dass das RP nicht mehr unabhängig und vor allem die Varianten der Neckarbrücke nicht mehr ergebnisunabhängig prüft".
Die Fellbacher SPD-Gemeinderatsfraktion hat wegen der Auslegung der jetzigen Planungsvariante den Regierungspräsidenten angeschrieben und um Terminverschiebung gebeten, da die offizielle Auslegung in den Osterferien beginnt und mit dem Ende der Pfingstferien - mitten im Kommunalwahlkampf - endet. Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung müssten binnen sehr kurzer Frist das umfangreiche Planwerk untersuchen und dazu Stellung nehmen. „Dass eine gründliche Prüfung aller Zahlen unumgänglich ist, haben die vergangenen Anhörungen gezeigt", sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Möhlmann. Schließlich habe man mehrfach massive Fehler in den Planfeststellungsunterlagen korrigieren müssen. Mit diesem künstlich erzeugten Zeitdruck würden auch die Bürgerinteressen missachtet. Schließlich sei es vor allem die Arge Nord-Ost gewesen, die die eklatanten Planungsfehler aufgedeckt und den Bürgerwiderstand organisiert habe. „Dieser aktiven Bürgerbeteiligung vor den Kopf zu stoßen, widerspricht demokratischen Gepflogenheiten". Das RP ist längst „Gefangener seiner fehlerhaften Planunterlagen und steckt in der Sackgasse", so Stadtrat Tobias Schlegel. Wie wir berichtet haben, hat das Regierungspräsidium auf die auch von anderen Parteien geäußerte Kritik im Vorfeld damit reagiert, dass die Planunterlagen seit 2. April im Internet abrufbar sind.
Die SPD-Fraktion fordert den CDU-Landtagsabgeordneten und Fellbacher OB Christoph Palm auf, seinen Einfluss geltend zu machen, dass die gesamte Planung so schnell wie möglich beendet wird. „An diesem Punkt wird sich zeigen, ob die CDU in Fellbach und im Kreis tatsächlich in der Lage ist, ihr angebliches Gewicht zur Geltung zu bringen", sagt der SPDFraktionsvorsitzende in der Regionalversammlung, Harald Raß. Bisher sei davon wenig zu bemerken gewesen. Dies gelte in gleicher Weise für die FDP und die Freien Wähler, die bisher in der Region für den Nord-Ost-Ring gestimmt hätten.
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