Brücken-Streit: Der Ton wird schärfer

Die IHK und die Arge Nord-Ost beharken einander mit Pressemitteilungen

Waiblingen
Im Streit um Andriofbrücke und Nordostring tobt mal wieder, wie schon so oft, eine Pressemitteilungsschlacht. Es geht um die 25.000–Euro–Spende, die Regierungspräsident Udo Andriof bei der IHK eingetrieben hatte.

Im Jahr 2005 bat Andriof die Industrie- und Handelskammer schriftlich um Geld für die Planung einer Neckarbrücke bei Aldingen, die sich, wie der Regierungspräsident schrieb, später in einen Nordostring integrieren lassen würde; die IHK kam der Bitte nach (wir berichteten). Nun gibt es Streit um die Deutung des Vorgangs.

Die IHK erklärt via Pressemitteilung: Die Forderung nach einem vierspurigen Nordostring sei ja gar nicht mehr Stand der Debatte - und selbst 2005 habe die Kammer „darauf verwiesen, dass ein zweispuriger Ausbau immer noch besser sei, als wenn Überhaupt keine Planung stattfindet". Keinesfalls habe die IHK mit ihrer Spende „Einfluss auf die Planung nehmen" wollen - anders lautende Vorwürfe aus „der Politik, vor allem seitens der SPD", seien „falsch und bewusst böswillig". Im Übrigen habe der 25 000 Euro-Betrag" von der Höhe her eher symbolischen Charakter" gehabt.

Die gegenüber Andriofbrücke und Nordostring kritisch eingestellte Initiative Arge Nord-Ost schreibt dagegen: Die Spende habe "eindeutig den Einstieg in einen vierspurigen Nordostring zum Ziel" gehabt genau das habe Andriof in seinem Bettelbrief ja in Aussicht gestellt. Und dass die Spende durchaus "nicht nur symbolischen Charakter" gehabt habe, ergebe sich aus zwei Indizien: Erstens sei Andriof seinem Bettelbrief von lediglich „60 000 bis 80 000 Euro" Planungskosten ausgegangen (auch wenn sich bald darauf heraus stellte, dass wohl eher mit hunderttausenden zu rechnen sein würde). Zweitens habe Andriof in einem Brief an die IHK im Juli 2005 geschrieben: „Für Ihre tatkräftige Unterstützung bei der Umsetzung der geplanten Neckarquerung bin ich Ihnen sehr dankbar."

Der Deutungsstreit führt aber über all das hinaus noch ins ganz Grundsätzliche - Uneinigkeit herrscht bereits bei der Frage, wie dramatisch die Straßenverstopfung im Nordosten Stuttgarts überhaupt ist...

Die Industrie- und Handelskammer schreibt: „Die Verkehrsverhältnisse im Rems-Murr-Kreis sind für die Wirtschaft unverändert katastrophal". Es könne „nur als völliges Versagen der politisch Zuständigen bezeichnet werden, dass dort nichts vorangeht. Die IHK und ihre Mitgliedsunternehmen drängen daher nach wie vor darauf, dass in die Verkehrsinfrastruktur im Nordosten des Ballungsraums Stuttgart investiert wird.“

Die Arge hält dagegen: "Diese Behauptung der IHK ist nirgendwo belegt. Selbst bei einer Mitgliederbefragung der IHK haben nur 17 Prozent der angeschriebenen Betriebe geantwortet, dass sie den Nordostring wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Stuttgart halten. Weniger als zehn Prozent aller angeschriebenen Betriebe sahen im Fehlen des Nordostrings ein gravierendes Problem für sich."

Im Übrigen, findet die Arge, gebe es wirksamere Lösungen zur Beseitigung des Stauproblems als eine Andriofbrücke bei Aldingen auf der Trasse des Nordostrings. Die Arge spielt damit auf ihr Modell der „Billingerbrücke“ an: einen zweiten Flussübergang unweit der Neckarremser Querung.

Von pes, Waiblinger Kreiszeitung vom 18.11.2008
www.waiblinger-kreiszeitung.de

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