Irreführung oder Schlamperei?

Zum Artikel „Regierungspräsidium gibt Rechenfehler in Verkehrsprognose zu" vom 7. November:

Uns Bürger beschleicht ein ungutes Gefühl, was wir nun wieder zum Thema Andriofbrücke, Planfeststellungsverfahren und Rechenfehler lesen müssen - ist das Irreführung oder Schlamperei? Schon die erste Erörterung im Sommer vergangenen Jahres hätte abgesagt werden müssen, da geänderte Pläne des Regierungspräsidiums (RP) im Vorfeld der Öffentlichkeit vorenthalten wurden. Daraufhin musste erneut ausgelegt werden. Beim zweiten Anlauf des RP haben die Stadt Fellbach und die Arge-Nord-Ost bereits in diesem Frühjahr mit ihren Einsprüchen auf das merkwürdige „Verschwinden" von Lkws im Verkehrsgutachten hingewiesen. Offenbar wurden die Einsprüche aber beim RP nicht gelesen, denn bei der Erörterungsverhandlung im Juli waren die rund 20 anwesenden Fachleute völlig überrascht und hatten keine Erklärung dafür. Dabei hat Herr Regierungspräsident Schmalzl bei seinem Amtsantritt im RP eine sorgfältige Prüfung aller Einsprüche (rund 7000) zugesagt. Was diese tagelangen schlecht vorbereiteten Erörterungen bei Anwesenheit zahlreicher Gutachter kosten, ist für den Steuerzahler eine Zumutung. Herr Schmalzl behauptete in seiner Pressemitteilung am 6. November: „Wir haben uns eingehend und sorgfältig mit den eingegangenen Einwendungen auseinandergesetzt und nehmen diese ernst." Für mich ist diese Aussage mit seiner Vorgeschichte nicht nachvollziehbar.

Und nun soll ein drittes Mal mit neuen Gutachten und Plänen (hoffentlich werden diese auch wieder teilweise von der IHK bezahlt) ausgelegt und erörtert werden, wo doch der verantwortliche Sachbearbeiter, Herr Hollatz, eindrucksvoll bewiesen hat, dass er mit dieser Planung überfordert ist oder nicht geeignet ist, ein faires Verfahren zu gewährleisten. Lieber Herr Schmalzl, da frage ich mich doch als ehrlicher Steuerzahler, ob Herrn Hollatz in Anbetracht dieser Verzögerungen nicht endlich die Planung entzogen werden sollte. Denn alle Fakten sprechen an der geplanten Stelle gegen eine Brücke. Einzig die Integrierbarkeit in einen großen Nord-Ost-Ring spricht dafür. Für diesen hat das Regierungspräsidium aber keinen Planungsauftrag, auch nicht in der uns Bürgern zugemuteten Salamitaktik.

Dietmar Wittkowski, Oeffingen

Fellbacher Zeitung vom 13.11.2008
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