Fellbach - Die Arge Nord-Ost sieht sich durch die Ankündigung des Regierungspräsidiums bestätigt, offensichtliche Fehler in den Planunterlagen für eine neue Neckarbrücke zu korrigieren.
In einer Pressemitteilung begrüßt die Arbeitsgemeinschaft der Initiativen und Organisationen für den Schutz der Freiflächen im Nordosten von Stuttgart (Arge Nord-Ost) die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP), in diesem Jahr keinen Planfeststellungsbeschluss zur Neckarbrücke bei Aldingen zu erlassen. Wie wir gestern berichtet haben, muss das RP falsche Zahlen in den Verkehrsprognosen korrigieren. Unter anderem wird in dem Gutachten behauptet, dass im Fall des Brückenbaus über die neue und die alte Brücke zusammen weniger Lastwagen fahren würden, als dies bei der alten Brücke alleine der Fall wäre.
Die Arge Nord-Ost erinnert daran, dass sie dies bereits frühzeitig im Februar 2008 gerügt habe. In ihrer Stellungnahme zur Planung steht: „Nicht plausibel ist der Rückgang beim Schwerverkehr von 4320 Fahrzeugen in 24 Stunden auf 3964 Kraftfahrzeuge. Es kann nicht sein, dass als Folge des Baus der Neckarquerung die Schwerverkehrsbelastung zurückgeht".
Trotz
der deutlichen Hinweise habe das Regierungspräsidium im Sommer
2008 mit dem, so die Arge, „grob fehlerhaften Gutachten" eine
zweitägige
Erörterung durchgezogen und das Gutachten verteidigt. „Die
Arge Nord-Ost hat kein Verständnis dafür, dass die schwerwiegenden
Fehler in den Gutachten ehrenamtlichen Umweltschützern aufgefallen
waren, nicht aber den Fachleuten in der Straßenbauabteilung im Regierungspräsidium",
heißt
es in der Pressemitteilung der Arge. Deren Vorsitzender Joseph Michl vermutet daher, dass
das Regierungspräsidium die Brückenpläne schöngerechnet
habe: „In Wirklichkeit käme durch die Brücke des RP auf
die Raumschaft, besonders auf Aldingen und Hegnach, deutlich mehr Lkw-Verkehr
zu als von den Planern berechnet."
Nach wie vor hält die Arge die Brücke an der vom RP geplanten Stelle für falsch: Michl: „Die Fakten sprechen gegen eine Brücke an dieser Stelle. Einzig die Integrierbarkeit in einen großen Nord-Ost-Ring spricht dafür." Doch diese „Planung aus dem letzten Jahrtausend" passe nicht mehr zu den Erfordernissen unserer Zeit. Es wäre erfreulich, so Michl, wenn das RP die jetzt eingetretene Zwangspause dazu nutzen würde, gemeinsam mit den Gegnern der Nord-Ost-Ring-Brücke eine zukunftsfähige Lösung zu suchen.
| Kommentar |
Panne wird zur PeinlichkeitVon Gerhard Brien Wenn es zutrifft, dass dem Regierungspräsidium schon seit Februar der Rechenfehler im Verkehrsgutachten bekannt war, dann wächst sich diese sogenannte Panne zur Peinlichkeit und zum Politikum aus. Fast fünf Monate hatten die Planer von Februar bis Juli Zeit, den Fehler auszubügeln. Stattdessen haben sie mit der zweitägigen Eröterungsverhandlung in der Fellbacher Schwabenlandhalle Steuergeld und die Arbeitskraft vieler Menschen verschwendet, um eine Planung auf der Grundlage falscher Zahlen durchzudrücken. Zu Recht weist die Arge-Nordost darauf hin, dass auch Umwelt- und Lärmgutachten auf der Basis von Verkehrszahlen erstellt, nun ebenfalls überprüft werden müssten. Die Straßenplaner wären tatsächlich gut beraten, auch einmal auf die Kritiker dieser Planung zu hören. Da ist offensichtlich mehr Sachverstand vorhanden, als im RP vermutet wird. |
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