Joseph Michl glaubt, dass Brücken- und Strassenbau verhindert werden können.
Werden Sie bei der Erörterungsverhandlung in der Schwabenlandhalle
anwesend sein?
Ich habe mir extra Urlaub genommen. Die Arge wird immer mit einer ausreichenden Zahl von Experten vor Ort sein.
Erwarten Sie irgendwelche Überraschungen seitens des Regierungspräsidiums (RP)?
Eine positive Überraschung wäre, wenn das RP diesmal ein Protokoll
anfertigen würde, in dem alle wichtigen Punkte aufgeführt sind.
Ansonsten hoffe ich auf qualifizierte Antworten und ein gut vorbereitetes
RP. Bei der ersten Erörterungsverhandlung gab es einige Überraschungen
mit geänderten Plänen, die der Öffentlichkeit vorher nicht
vorlagen. Diese Situation wollen wir diesmal vermeiden, auch im Interesse
des RP. Wir haben extra vorher dort angefragt und als Antwort bekommen,
dass sich zu den ausgelegten Plänen nichts wesentlich geändert
habe und es keine neuen Gutachten gebe. Viele unserer Fragen sind deshalb
aber auch noch offen. Bei der ersten Verhandlung gab es dann noch die
unschöne Sache mit der ergänzten Umweltverträglichkeitsstudie,
die schon einen Monat vorher vorlag, aber mit keiner Silbe erwähnt
wurde. Hätte sie uns rechtzeitig vorgelegen,
hätte man zielgerichteter diskutieren können und Zeit gespart.
Welche Protestaktionen plant die Arge während der Erörterungsverhandlung?
Wir werden Transparente aufhängen. Aber die Erörterungsverhandlung
ist nicht als Demonstrationsveranstaltung gedacht. Wir richten unseren
Fokus auf die Inhalte, wir wollen konstruktiv und sachlich das Problem
besprechen.
Welches Verhalten raten Sie den Gegnern von Brücke und Straße
bei der Erörterungsverhandlung?
Es sollten möglichst viele kommen, und sie sollen Fragen stellen, nach Sinn,
Notwendigkeit und Nutzen. Alle diese Fragen wurden bisher vom RP nicht
beantwortet. Sie sollen fragen, welche Probleme mit dieser Brücke gelöst
werden sollen, wie viele Menschen durch die Brücke entlastet
und wie viele belastet werden. Wir wollen eine Bilanzierung dieser Fakten,
wie sie beispielsweise in Österreich üblich ist. Wir wollen
wissen, wem ist durch diese Brücke geholfen. In der Begründung
für den Brückenbau
steht, dass sie eine Entlastung bringt, aber der Beweis dafür fehlt.
Aber nur wer Nutzen und Schaden erfasst, kann abwägen. Sonst könnte
man ja gleich würfeln.
Doch bislang fehlt eine Wirtschaftlichkeitsstudie, und es gibt auch keine Kostenaufstellung.
Welche Schritte wird die Arge nach dem Erörterungsverfahren einleiten?
Viele von uns werden erst einmal in den Urlaub gehen, die vergangenen Monate waren
anstrengend. Dann werden wir warten, bis unsere Fragen beantwortet und
alle Lücken geschlossen sind. Wir sind überzeugt, dass das
RP nach dem Erörterungsverfahren nacharbeiten muss. Mit den bisher
vorhandenen Gutachten geht auch ein Herr Schmalzl (der Regierungspräsident)
nicht in den Planfeststellungsbeschluss. Die Zahlen im Verkehrsgutachten
stimmen zum Beispiel nicht, und damit ist die Basis der Planung weg.
Nach der Erörterungsverhandlung steht der Planfeststellungsbeschluss
an. Was bedeutet das für die Realisierung der Baupläne?
Wenn das RP beim jetzigen Stand der Dinge den Planfeststellungsbeschluss
fassen lässt, wirft es sich selbst Knüppel zwischen die Beine. Sollte
das RP es wider besseres Wissens doch tun, werden wir klagen. Aber das
ist für uns die „ultima ratio".
Wie schätzen Sie die Chancen der Brücken- und Straßengegner
ein, das Vorhaben noch zu verhindern?
Wenn wir uns Mühe geben, sind unsere Chancen gut. Die Straße
richtet so großen Schaden an, dass selbst der Bund die Finger davon
lässt. In Zeiten explodierender Energiepreise sollte man sich
um andere Dinge kümmern, statt immer neue Straßen zu bauen,
die bald niemand mehr braucht. Wir sind auch mit Politikern im Gespräch. Es
gibt noch verschiedene Ebenen, auf denen die Planung gestoppt und in andere
Gleise gelenkt werden kann.
Welche Risiken und Möglichkeiten sehen Sie, falls es zu einer
Klage kommt?
Wir haben relativ gute Erfolgschancen, wenn die handwerklichen Fehler
vom RP nicht ausgeräumt werden. Die Gerichte tun sich leichter mit
formalen Fehlern als mit Abwägungen. Und in unserem Fall fehlt
immer noch die Planrechtfertigung, die eine ganz zentrale Frage ist. Aber wir müssen sehen, wie die Richter die
Schwere der Eingriffe bewerten, denn es betrifft Arten, die auf der Roten
Liste stehen, darunter den Steinkauz und sieben Fledermausarten. Daher
ist immer auch noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof möglich.
Wenn die von der Arge favorisierte Billinger-Variante nicht kommt,
zu welchem Kompromiss wären die Arge bereit?
Die Billinger-Variante wäre für uns schon ein Kompromiss, den
wir aber mittragen würden, weil er die Menschen tatsächlich
entlasten kann. Wir können darüber hinaus sagen, welche Kröten
wir nicht schlucken würden: Die Büchenau darf nicht durchschnitten
werden, einschließlich des Hangwaldes wegen der Fledermäuse.
Wir werden auch keine Straße durch das Schmidener Feld und das Lange
Feld akzeptieren. Die Brücke müsste
außerdem so niedrig wie möglich gebaut werden und die Straße
eine Entlastungsstraße sein, keine Verbindungsstraße für
den Fernverkehr. Sie darf also auf keinen Fall eine direkte Anbindung an die Bundesstraßen bekommen.
Joseph Michl glaubt, dass Brücken- und Strassenbau verhindert werden können.
[ zur
Homepage ] [ Schließen ]