Im Ausschuss für Umwelt und Technik ist die neue Planung für die
Neckarquerung, die zwischen dem Klärwerk Mühlhausen und Remseck
Aldingen aber den Neckar führen soll, gestern in der Luft zerrissen
worden. Gleich aus mehreren Gründen wehre sich die Stadt gegen die überarbeitete
Planung, erklärte Bürgermeister Köpple vor gefüllten
Zuhörerrängen im kleinen Sitzungssaal und führte planungsrechtliche
Patzer, Kompetenzüberschreitungen und tendenziöse Beurteilungen
von Gutachten ins Feld.
Wenn der Bund den Nordostring wegen des hohen ökologischen Risikos zurückstelle.
könne nicht das Land eine Neckarquerung planen, die auf der Nordostring-Trasse
basiere und die ganz klar auf den Nordostring abziehe. "Das ist eine
eindeutige Verletzung der Planungskompetenz", urteilte Köpple.
Wenn die Neckarquerung aber, wie behauptet, nur zur Entlastung von Neckarrems
dienen solle, dann sei es nicht nachvollziehbar, dass sie gerade an besagter
Stelle zwischen Mühlhausen und Aldingen gebaut werden solle. "Alternative
Trassen wurden nicht ausreichend geprüft beziehungsweise bewusst schlecht
bewertet, um die jetzige Lösung als die einzig gute hinstellen zu können“,
sagte Köpple. Und was die Entlastung von Neckarrems angehe: "Ich
sehe nicht, dass man nach unserer letzten Stellungnahme einmal versucht hätte,
mit Kornwestheim einen Kompromiss hinzukriegen", so der Bürgermeister.
Für die Entlastung einer Kommune die Belastung anderer Kommunen in Kauf
zu nehmen, sei ein fragwürdiges Vorgehen.
Prognostizierte Verkehrszuwächse von täglich 4500 Fahrzeugen auf
der L 1144 bei Pattonville und von 4900 Fahrzeugen auf der Aldinger Straße
in Kornwestheim im Blick, erklärte der Bürgermeister: „Notfalls
muss geklagt werden. Ich sehe das fast schon auf Kornwestheim zukommen."
Bestärkt würde Köpple, der für die Sitzung eine 15-seitige.
detaillierte Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren vorgelegt hatte,
von den Stadträten aller Couleur. CDU-Fraktionsvorsitzender Dietmar
Allgaier sprach von "Flickschusterei" und "Verlegung statt
Lösung". Die neue Variante räume bisherige Bedenken nicht
aus, das Regierungspräsidium schreibe seine Konzeptionslosigkeit in
der Verkehrsplanung fort. Und wenn die Stadt, um dagegen anzukämpfen,
externe Hilfe brauche, werde das Geld dafür bereitgestellt. Das sah
auch SPD-Fraktionsvorsitzender Siegbert Hörer so: „Wir müssen
uns juristisch beraten lassen und gegen diese Planung vorgehen. Eine gerechte
Lösung ist mit dieser Variante nicht möglich." Karl-Heinz
Godbersen, Grüne/Bürger für Bürger, fand die Planungen
schockierend" - nicht nur von der juristischen, sondern auch von der
verkehrlichen Seite her. Und Luigi Purificato von der Fraktion Freie Wähler/FDP
rief zum Aufstand auf: „Wir müssen was tun, wir müssen agieren.
Alleine schaffen Sie das nicht, Frau Keck.“
Es bringe aber nichts, das Rumpelstilzchen zu spielen, meinte Siegbert Hörer.
Dietmar Allgaier fand: „Hauptsache ist, dass wir am Tisch uns alle
einig sind."
[ zur
Homepage ] [ Schließen ]