Den Pisa-Test hätte das Regierungspräsidium Stuttgart mit dieser Planung nicht bestanden. Nachdem die ursprünglichen Pläne der Behörde für eine Nordostringbrücke wegen schwerwiegender Fehler von einer engagierten Bevölkerung, Umweltverbänden, Politikern auf allen Ebenen und nicht zuletzt der ARGE Nord-Ost gestoppt wurden, startet das Regierungspräsidium nun einen neuen Versuch, dem Nordostring näher zu kommen.
Beim ersten Verfahren hatte die Behörde noch einseitig die IHK hinzugezogen - ein Verband, der die Nordostringplanung mit einer Spende an das Regierungspräsidium vorangetrieben hatte. Das war damals auf Kritik in der Öffentlichkeit gestoßen. Die ARGE Nord-Ost begrüßt, dass das Regierungspräsidium aus diesem Fehler gelernt und diesmal auch die Umweltverbände zur Vorabinformation eingeladen hat.
Doch das sei es dann bezüglich Lernfähigkeit der Behörde auch schon gewesen, bedauert Joseph Michl, Vorsitzender der ARGE.
Ansonsten zeigt sich die ARGE enttäuscht über die Arbeit des Regierungspräsidiums. Die Planung sei zwar in manchen Punkten geändert, aber eben nicht in der Richtung, die für eine Akzeptanz bei den Umweltschützern und der Bevölkerung nötig gewesen wäre.
Nach wie vor wird die Brücke als zentrales Teilstück des durchgängigen Nordostrings geplant. Auch diese zweispurige Brücke lässt sich in eine 4-spurige Fernverkehrsstraße einfügen. Die Brücke macht ohne Nordostring keinen Sinn, sie wäre ein Torso in der Landschaft, da die Anbindung an das bestehende Straßennetz unverändert ungeeignet wäre. Die Trasse befindet sich an der für eine neue Verbindungsstraße über den Neckar topografisch ungünstigsten Stelle. Die Entfernung zwischen den beiden Landesstraßen links und rechts des Neckars ist hier mit 1,5 km sehr groß. Es besteht auch ein Höhenunterschied an dieser Stelle von ca. 70 Metern.
Nach wie vor besteht das Regierungspräsidium auf einer Trassenführung mit höchsten Schädigungen für Natur und Landwirtschaft. Hierzu Joseph Michl: "Das Regierungspräsidium lehnt alle Varianten ab, die nicht auf der Trasse des großen Nordostrings liegen. Das zeigt, dass es der Behörde nicht um eine neue Neckarbrücke zur Entlastung von Remseck geht, sondern darum, den großen Autobahnring im Nordosten von Stuttgart durchzusetzen."
Die ARGE hält weiterhin alternative Lösungen zur vom RP geplanten Neckarbrücke für deutlich besser. An erster Stelle zählen hierzu Maßnahmen außerhalb des Straßenneubaus, wie z.B. der Bau einer Stadtbahnlinie zwischen Ludwigsburg und Waiblingen.
Zu den sinnvollen Alternativen zählt auch die sog. Billinger-Brücke, die 400 Meter flussaufwärts von der bestehenden Remsecker Brücke den Neckar überspannen würde. Aber auch eine Anwohner-freundlich umgeplante Brückenvariante 4.3, bei der die Aldinger Westtangente auf 400 Meter Länge aufgelöst werden könnte, wurde vom Regierungspräsidium vorschnell ausgeschieden. Die ARGE hat immer deutlich gemacht, dass sie solche Alternativen als kleineres Übel akzeptieren würde, obwohl in Zeiten abnehmender Bevölkerung, stark steigender Energiepreise und sich verschärfender Umweltprobleme der Bau neuer Straßen grundsätzlich nicht mehr zu verantworten ist. Die ARGE vermisst zukunftweisendes Denken im Regierungspräsidium und bedauert, dass die Behörde das Entgegenkommen der Umweltschützer nicht nutzt und weiter mit dem Kopf durch die Wand will. Ein solches Vorgehen wird nicht erfolgreich sein.
Die ARGE wird die Unterlagen, die ab dem 15.1.2008 ausgelegt werden, gründlich durcharbeiten und die Bevölkerung darüber informieren. Sollte die Behörde die Planung erneut nicht im Internet veröffentlichen, so wird die ARGE diesen Service auch diesmal wieder für die Bevölkerung übernehmen.
Die ARGE hätte sich weitere Auseinandersetzung mit dem Regierungspräsidium gerne gespart und würde sich in Zukunft lieber wieder mehr der Anlage und Pflege von Biotopen widmen. Das Regierungspräsidium hätte die Streitereien leicht vermeiden können, wenn es auf eine echte Kompromisslinie eingeschwenkt wäre.
Joseph Michl & Horst Allgaier
für die Arge Nord-Ost e.V.
----------------------------
ARGE Nord-Ost e.V.
c/o Joseph Michl
Franklinstr. 42
70435 Stuttgart
Tel.: 0711/9827993
Fax: 0711/9827994
www.arge-nord-ost.de
----------------------------
[ zur
Homepage ] [ Schließen ]